Ein Jahr „Bayern-Frontex“ - Die Bilanz offenbart eine echte Überraschung
Zum ersten Geburtstag der bayerischen Grenzpolizei lobt die Staatsregierung die Erfolge der neuen Einheit. Die Bilanz zeigt: Der Kampf gegen illegale Einreisen spielt nur eine untergeordnete Rolle.
München - Zur Jahresbilanz haben die Beamten der bayerischen Grenzpolizei ihre Asservatenkammer geplündert und zur Schau gestellt. Utensilien, mit denen „Keyless-Go“-Systeme geknackt werden können, Tüten randvoll mit Kokain oder ein dickes Paket mit Bargeldbündeln, 255.000 Euro, beschlagnahmt von einem 22-jährigen Syrer auf der A 3 bei Passau. Die Botschaft, die hier übermittelt werden soll, ist klar: Die Grenzpolizei wirkt.
Mehr als 26.000 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer vermeldet das Innenministerium zur Jahresbilanz der Grenzpolizei. Und sowohl Ministerpräsident Markus Söder wie sein Innenminister Joachim Herrmann überschlagen sich mit Lob für ihre neue Einheit, die Söder am Freitag als eine Art „Bayern-Frontex“ bezeichnet. „Die Grenzpolizei ist das Stoppschild für Schlepper, Schleuser und Kriminelle“, betont der Ministerpräsident. Herrmann verweist darauf, dass es seit der Einrichtung der Grenzpolizei 13 Prozent mehr Aufgriffe im grenznahen Raum gegeben habe als im Vorjahreszeitraum.
Nur 34 Fälle mit ausländerrechtlichen Delikten festgestellt
Auf Nachfrage wird aber auch deutlich, dass bei den insgesamt 362 Kontrollen der bayerischen Polizei direkt an der Grenze nur 34 Fälle mit ausländerrechtlichen Delikten festgestellt wurden. Die Personen wurden an die Bundespolizei übergeben, 15 von ihnen wurden nach Österreich rückgeführt. Zum Vergleich: Die Bundespolizei hat an der deutsch-österreichischen Grenze allein von Januar bis Mai über 4000 unerlaubte Einreisen und 233 Schleuser registriert.
Den überwiegenden Teil ihrer Erfolge verzeichnet die bayerische Grenzpolizei bei der Schleierfahndung im grenznahen Gebiet. Da geht es um Drogen, um gefälschte Pässe, um Diebstähle und um tausende Verkehrsdelikte. Gestartet war die Einheit mit 500 Beamten, die schon zuvor in der Schleierfahndung aktiv waren. Bis 2023 soll das Personal - wie merkur.de* berichtet - verdoppelt werden, die ersten 100 zusätzlichen Polizisten kamen in diesem Frühjahr hinzu.
SPD-Mann Schuster sieht neue Einheit als Fahndungsdienst
Angesichts der am Freitag vorgestellten Bilanz spricht die Opposition im bayerischen Landtag weiterhin von Etikettenschwindel. Stefan Schuster von der SPD bezeichnet die Grenzpolizei als „Farce“. Die neue Einheit sei ein Fahndungsdienst und kein Grenzschutz. Das ändere nichts daran, dass die Beamten gute Arbeit leisteten. Doch das sei auch schon vor der Gründung der Grenzpolizei im Rahmen der Schleierfahndung der Fall gewesen.
Katharina Schulze von den Grünen ist weiterhin der Meinung, dass die Grenzpolizei gegen die Verfassung verstoße. „Grenzschutz ist eindeutig und ausschließlich Sache des Bundes. Deswegen klagen wir gegen die verfassungswidrige Bayerische Grenzpolizei, sie gehört abgeschafft.“ Die hohe Zahl der Fahndungstreffer beruhe nahezu ausschließlich auf der erfolgreichen Arbeit der Schleierfahnder. „Dafür braucht es keine Bayern-Grenzer.“ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München gab den Grünen am 28. August 2020 in seiner Urteilsverkündung teilweise recht.
Heftigen Vorwürfen sieht sich die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgesetzt. Berichten zufolge unterbinde sie Menschenrechtsverletzungen nicht.
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Dominik Göttler