Giftige Pestizid-Debatte im Landtag

Grüne fordern Halbierung der Ackergifte - CSU nimmt Bauern in Schutz

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Die Grünen fordern im Landtag die „Halbierung der Ackergifte“ in Bayern bis 2030 – und müssen sich dafür von den anderen Fraktionen einige Kritik anhören. Dennoch nähern sich auch in Bayern die Jamaika-Parteien in Landwirtschaftsfragen vorsichtig an.

München – Es ist eine ernüchternde Bestandsaufnahme, die Gisela Sengl von den Grünen im Landtag über die bayerische Landwirtschaft präsentiert. Immer weniger Hecken und Tümpel, gepflügt werde bis zum Bankett und das alles nur, „um Biogas, Weltmarktmilch und Exportfleisch“ zu produzieren. „Wir beuten unseren Ackerboden aus und der größte Helfer dabei sind Ackergifte“, sagt die Abgeordnete, die in der Region Traunstein mit ihrem Mann einen Bio-Gemüsehof betreibt. „Wenn wir so weitermachen, vernichten wir über kurz oder lang unsere Lebensgrundlage.“

Gisela Sengl (Grüne) fordert eine neue Landwirtschaftspolitik.

Im Hinblick auf das anhaltende Sterben fliegender Insekten sei eine Besserung nur mit einem radikalen Umdenken möglich – und zwar mit der Reduzierung der Pestizide um die Hälfte bis zum Jahr 2030 und dem langfristigen Ziel eines vollständigen Verzichts. Das ist die Forderung, die die Grünen gestern in einer aktuellen Stunde im Landtag aufstellten. Dafür gab es ordentlich Gegenwind – nicht nur von der CSU.

Helmut Brunner (CSU) sieht nicht nur die Bauern in der Verantwortung

„Sie verteufeln alle Bauern als Zerstörer der Umwelt“, empörte sich der CSU-Abgeordnete Martin Schöffel. Bayern fördere den ökologischen Landbau wie kein anderes Bundesland. Man dürfe sich bei der Bewertung des Insektensterbens nicht auf die Untersuchung von „Hobbyforschern aus Krefeld“ verlassen, schimpfte Schöffel mit Blick auf eine vielbeachtete Studie. Auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) betonte, dass beim Thema Artenvielfalt nicht nur die Landwirte in der Verantwortung stünden. „Heutzutage wird eben nicht mehr mit Ochsen und Pferden gewirtschaftet, sondern mit Maschinen.“ Die Grünen würden Horrorszenarien zeichnen, die mit der Realität nichts zu tun hätten. „Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist auch weiterhin notwendig.“

Horst Arnold (SPD) will das Artensterben mithilfe der Forschung stoppen

Nikolaus Kraus von den Freien Wählern, wie Sengl selbst Landwirt, sprach sich genauso gegen eine pauschale Verurteilung aller Bauern als Umweltvergifter aus. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass etwas gegen das Artensterben unternommen werden müsse. Horst Arnold (SPD) benannte zwar die intensive Landwirtschaft als eine Ursache für das Artensterben, sprach sich aber gegen das Grünen-Ziel der Pestizid-Halbierung bis 2030 aus. „Die Dosis macht das Gift“, sagte er, eine Polarisierung in dieser Frage führe nur in eine Sackgasse. Vielmehr solle man auf Forschung und Beratung, auf sinnvolle Fruchtfolgen und die Zucht von resistenten Sorten setzen. Und er merkte an, dass sich die streitenden Fraktionen von Grünen und CSU ja gerade in Jamaika-Verhandlungen befänden. Das wirke für ihn wie zwei Züge, die aufeinander zu rasen. „Wenn sie nicht bald stoppen, werden am Ende alle leiden.“

Doch trotz gegenseitiger Schuldzuweisungen in der Plenardebatte scheinen Grüne und CSU auch in Bayern in so mancher Landwirtschaftsfrage näher zusammenzurücken. So hat die CSU trotz aller Abwehrhaltung in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, in dem sie von der Staatsregierung wissen will, welche belastbaren Erkenntnisse zum Rückgang der Vogel- und Insektenarten bislang vorliegen und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden könnten.

Und auch in der ewigen Streitfrage nach einer Regulierung des Milchmarktes hat die CSU-Fraktion vergangene Woche – pünktlich zu den Berliner Jamaika-Sondierungen – mit einem Dringlichkeitsantrag einen stillen Kurswechsel vollzogen. Fraktionsübergreifend beschloss der Landtag, dass in Krisenzeiten auch über ein EU-weites Instrument zur Milchmengensteuerung nachgedacht werden könne. Die CSU-Fraktion folgte damit der Linie Brunners, der sich seit Längerem für eine solche Regelung starkmacht – und dabei einen anderen Ansatz verfolgt als sein Parteikollege und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der in diesem Punkt der Opposition in den vergangenen Jahren deutlich näher stand als der CSU, lobte den Schritt als „starkes Signal“. Und sogar der Grünen-Abgeordnete Ulrich Leiner freute sich „außerordentlich“ über den Beschluss. Es ist nur ein kleiner Schritt aufeinander zu – der im Hinblick auf die Koalitionsgespräche in Berlin aber gerade zur rechten Zeit kommt.

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