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Tristesse in einem Gewerbegebiet im mittelfränkischen Weißenburg – eine Lagerhalle nebst üppig dimensionierten Parkplatz.

Debatte im Landtag

Grüne fordern Obergrenze gegen den Flächenfraß

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Am Donnerstag wird es im Landtag hitzig: Heimatminister Markus Söder (CSU) begründet im Wirtschaftsausschuss, warum er das Anbindegebot lockern und mehr Gewerbe abseits von Ortschaften zulassen will. Die Grünen wollen gerade das Gegenteil: eine Obergrenze gegen den Flächenfraß. Sie werden kommende Woche ein Gesetz vorschlagen. Dazu ein Gespräch mit Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Herr Hartmann, Sie wollen eine Obergrenze für den Flächenverbrauch in Bayern – 4,7 Hektar täglich. Wie kommen Sie auf diese krumme Zahl?

In Bayern werden täglich 13 Hektar Wälder, Wiesen, Felder zügellos zubetoniert mit Straßen, Parkplätzen und Gewerbegebieten. Wir müssen ein Stopp-Schild setzen, so kann es nicht weitergehen. Der Bund hat 2002 eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und die Empfehlung ausgegeben, dass bundesweit täglich maximal 30 Hektar zugebaut werden dürfen – 4,7 Hektar wäre dann der bayerische Anteil. Das sind zwei Drittel weniger Flächenverbrauch als heute.

Wie soll das erreicht werden?

Das ist weniger schwer, als es klingt. Schauen Sie sich einen typischen Baumarkt auf dem Land an: Er ist ebenerdig mit einem Riesen-Parkplatz drum rum. Wenn man ihn mit zwei Stockwerken und einer Tiefgarage baut, kommt er mit einem Drittel der Fläche aus. In München geht das ja auch.

-Das ist für den Baumarkt natürlich teurer.

„Flächen sind ökologisch wertvoll“

Das ist richtig. Aber Flächen sind ökologisch auch wertvoll. Es ist auch überhaupt nicht notwendig, zügellos neue Gewerbegebiete auszuweisen. Wir haben aktuell 11 000 Hektar Gewerbegebietsfläche in Bayern, die weder bebaut noch überhaupt verkauft ist.

Ihre Obergrenze steht womöglich nur auf dem Papier. Mit welchem Instrument wollen Sie verhindern, dass Gemeinden weiter üppig Flächen versiegeln?

Der Grünen-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, will per Gesetz den Flächenverbrauch zügeln.

Wir schlagen vor, die Obergrenze im Bayerischen Landesplanungsgesetz zu verankern. Dort soll auch geregelt werden, dass die Gemeinden Zertifikate für den Flächenverbrauch erhalten, sicher mit restriktiven Einzelregelungen für Ballungsgebiete wie München. In Anlehnung an einen Vorschlag des Umweltbundesamtes schlagen wir den Aufbau eines Handelssystems vor.

Das heißt, die Kommunen dürfen ihre Zertifikate auch verkaufen?

Ja. Orte, die Wert auf Innenstadtentwicklung legen und ihre Ortskerne wiederbeleben wollen, die können ihr Zertifikat verkaufen. Das kann ihnen 120 bis 130 Euro pro Quadratmeter einbringen.

„Landesplanung braucht Leitplanken“

Das klingt nach Bürokratie und Dirigismus. Der Gemeindetag hat schon protestiert.

Landesplanung braucht Leitplanken, sonst gibt es Wildwuchs. Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt.

Vor dem Protest der Bürgermeister haben Sie keine Angst?

Die werden vielleicht nicht alle jubeln. Aber sie werden merken, dass es zum Win-win-Geschäft werden kann, gerade für Kommunen, die ihren Innenraum entwickeln wollen.

Heimatminister Söder sagt, in Bayern sei erst die Hälfte eines Strafraums verbaut, wenn man Bayern als ein Fußballfeld betrachtet.

Also das ist ein abseitiger Vergleich. Ein Fußballfeld hat keine Moore, keine Berge, keine Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Söder gibt die Landesplanung komplett auf, wenn er jetzt auch noch das Anbindegebot lockert und Gewerbe an Autobahnen abseits von Städten ermöglicht. Mit mehr Bevölkerung braucht man auch etwas mehr Fläche, das ist richtig. Aber in Bayern ist die Bevölkerung seit 1980 um 15 Prozent gestiegen, die Siedlungs- und Verkehrsfläche um 50 Prozent. Das passt nicht zusammen.

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