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Grüne fordern: Schulweg generell kostenfrei - Vorstoß im Bayerischen Landtag

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Von: Dirk Walter

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Schulkinder im Landkreis Starnberg – das Ticket wird nur erstattet, wenn der Weg über zwei Kilometer lang ist.
Schulkinder im Landkreis Starnberg – das Ticket wird nur erstattet, wenn der Weg über zwei Kilometer lang ist. © Andrea Jaksch

München – Wollen Eltern für ihre Schulkinder ein kostenloses Ticket, so ist folgendes zu beachten: Die Schulwegkostenfreiheit gibt es nur bis einschließlich der 10. Klasse. Außerdem gilt eine Entfernungsregel – nur Grundschüler, die mehr als zwei Kilometer entfernt von der Schule wohnen, haben das Anrecht auf ein Umsonst-Ticket vom Schulamt. Bei weiterführenden Schulen müssen es mindestens drei Kilometer sein. Das sollte sich nach Meinung der Grünen ändern.

Diese Grenze wird von den Behörden auch penibel eingehalten. In München stritt sich jetzt ein Vater mit der Schulbehörde, weil sein Kind zum Gymnasium exakt 2970 Meter Schulweg hat – 30 Meter zu wenig, um ein kostenlose Fahrkarte zu erhalten. Die Behörde blieb hart. Schulwegkostenfreiheitsgesetz – hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich der Vorschlag der Grünen im Landtag, Mindestentfernungen und Altersvorgaben bei der Kostenübernahme von ÖPNV-Tickets zu streichen. An diesem Mittwoch wird über ihren Gesetzesentwurf im Landtag diskutiert.

Stoiber kürzte die Zuschüsse

Der Schulweg ist nach Ansicht der Grünen mit Ungerechtigkeiten gepflastert. Die Regelung mit der 10. Klasse etwa hat die Regierung unter Edmund Stoiber eingeführt – Anfang der 2000er-Jahre herrschte Sparzwang. Für höhere Jahrgänge gibt es nur einen Zuschuss, wenn die Kosten jährlich mehr als 490 Euro betragen. Weitere Ausnahmen gibt es für Familien mit vielen Kindern, für Familien mit behinderten Kindern. Sozialhilfeempfänger und andere Gruppen. Der für das Thema zuständige Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring argumentiert, das Wirrwarr der alten Regelungen sei nicht zeitgemäß. Zwei Kilometer seien für die Jüngsten schon recht lang. Wenn der Schulweg nicht sicher sei, würden sie oft von den Eltern gefahren – doch solche Elterntaxis ließen sich vielleicht verhindern, wenn die Kinder kostenfrei den Bus nehmen könnten. Auf dem Land, behauptet Gehring, hänge die Wahl der Schule manchmal von der Länge des Schulwegs ab. Eltern entscheiden sich für die Schule, die etwas weiter entfernt ist, weil der Bus dann nichts kostet.

Bisher zahlt der Freistaat 323 Millionen Euro jährlich als Zuschuss an die Kommunen. Diese zahlen weitere 200 Millionen Euro. Die Grünen schlagen vor, dass der kommunale Anteil gleich bleibt und der Freistaat die Mehrkosten alleine übernimmt. Das wären 67 Millionen Euro jährlich – für die Grünen gut investiertes Geld.

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