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Bayerns Umweltminister Markus Söder.

Grüne kritisieren „Fotomodell Söder“

München - Markus Söder beauftragt seine Mitarbeiter, ihm öffentlichkeitswirksame Projekte zu melden – damit der Minister bei der Präsentation gute Presse bekommt. Von den Grünen erntet er für diese Praxis Häme und Kritik.

Man kennt das ja: Bilder, auf denen Staatssekretäre oder Minister mit der Schere in der Hand posieren, symbolische Bänder auf neuen Umgehungsstraßen durchschneiden oder den Spaten in den Baugrund treiben. Das bringt Aufmerksamkeit – und Wählerstimmen. Doch weil Umweltminister Markus Söder (CSU) offenbar am liebsten besonders öffentlichkeitswirksame Projekte präsentiert, wird er nun von den Landtagsgrünen auf die Schippe genommen.

„Fotomodell Söder“ wird der Minister in einer hämischen Pressemitteilung genannt. Nach Angaben der Grünen ließ Söder in einem Schreiben an alle 17 Wasserwirtschaftsämter im Freistaat darum bitten, Förderprojekte an das Umweltministerium zu melden. Diese sollen geeignet sein, so wird aus der Anweisung zitiert, „öffentlichkeitswirksam durch Herrn Staatsminister übergeben zu werden“. Interessant seien Projekte ab einer Zuweisungssumme von 250 000 Euro, dann lohne sich der ministerielle Spatenstich, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Söder lege Wert darauf, „nur kritikfreie Vorhaben“ zu präsentieren. Ein Heer von Beamten sei mit der Suche nach „schlagzeilenträchtigen Fotomotiven“ beschäftigt, kreidet Simone Paulmichl dem Minister an.

Eine Sprecherin von Söder sagt dazu: „Bei über 800 Millionen Euro an Fördermitteln und tausenden Einzelbescheiden ist es nicht unüblich, eine Auswahl zu treffen.“ Das sei auch in anderen Behörden die Praxis. Ob das stimmt, will Christian Magerl, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, mit einer Anfrage im Landtag herausfinden. Die 2700 Mitarbeiter der Wasserwirtschaftsämter hätten „Besseres zu tun“.

Erst vor kurzem hatte sich eine Aktion von Söders Presseabteilung als Eigentor herausgestellt: Der Minister ließ sich am Gardasee fotografieren, wie er einen Vogel aus einem Käfig entließ. Das Tier war angeblich als Zugvogel aus dem Freistaat über die Alpen geflogen und dort in die Hände von Vogelfängern geraten. Ohne Söders Einschreiten wäre das Tier angeblich in einem Gourmet-Restaurant verspeist worden. Doch der Vogel, den der Minister in die Freiheit flattern ließ, war kein bayerischer Erlenzeisig wie von Söder behauptet, sondern ein in italienischer Grünfink. Der Einsatz des Ministers war also fehl am Platz.

Was Söder, der schon als Staatssekretär gerne mit Themen wie der Modernisierung des Sandmännchens machte, von den Vorwürfen hält? Seine Pressestelle wollte nicht mitteilen, ob er überhaupt davon weiß.

Carina Lechner

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