Grüne: S-Bahn-Tunnel gefährdet andere Projekte

München - Der umstrittene zweite S-Bahn-Tunnel in München gefährdet nach Darstellung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter zahlreiche andere Nahverkehrsprojekte.

Bayern habe viel zu viele Projekte zur Förderung mit GVFG-Mitteln angesetzt – also Vorhaben, die allein als nahverkehrs-relevant gelten und demzufolge nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert werden sollen.

Konkret nennt Hofreiter den Erdinger Ringschluss (212 Millionen Euro), den viergleisigen S-Bahn-Ausbau bis Markt Schwaben (178 Millionen), den viergleisigen Ausbau der S 4 Pasing-Buchenau (270,5 Millionen) sowie die S 7-Verlängerung nach Geretsried (44 Millionen). Bei weitem das teuerste Vorhaben sei jedoch die zweite Röhre, deren Baukosten auf bis zu zwei Milliarden Euro geschätzt werden. Davon sind allein 800 Millionen Euro GVFG-Mittel, nach neuen Schätzungen könnte es sogar eine Milliarde werden.

Werde der Tunnel gebaut, dann müsse sich der Freistaat von anderen Vorhaben verabschieden. Ohnehin sei das GVFG chronisch unterfinanziert. Für die Jahre bis 2013 ist der Fehlbetrag mit 127 Millionen Euro noch gering – allerdings sind bis dahin die bayerischen Vorhaben wegen des Vorlaufs für die Planung ohnehin nicht zu verwirklichen. Für die alten Bundesländer stehen zwischen 2014 bis 2019 etwa 1,5 Milliarden GVFG-Mittel zur Verfügung, angemeldet seien jedoch Projekte für 4,5 Milliarden. Zu hoffen, dass Projekte als regionalverkehr-relevant eingestuft würden, sei illusorisch, sagt Hofreiter. Auch dieser Finanzierungstopf, der sogenannte Bedarfsplan, weise einen hohen Fehlbetrag aus: neun Milliarden Euro.

dw

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