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Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

Mit Hilfe des Bund Naturschutz?

Grüne wollen Volksbegehren gegen Flächenfraß

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Die Grünen ventilieren die Idee eines Volksbegehrens gegen Flächenfraß. Pro Tag soll der landesweite Verbrauch an Siedlungs- und Verkehrsflächen auf höchstens 4,7 Hektar pro Tag beschränkt werden. Derzeit sind es rund 13,1 Hektar oder 18 Fußballfelder.

München– Unter dem Titel „Unsere Heimat bewahren – Betonflut eindämmen“ haben Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und der bayerische Parteivorsitzende Eike Hallitzky einen Text entworfen, der am Samstag vom Grünen-Landesausschuss diskutiert wird. Stimmt das oberste Parteigremium zu, wollen die Grünen die bayerischen Naturschutzverbände für die Teilnahme gewinnen. Das Begehren allein zu starten, mache wenig Sinn, sagte Hartmann unserer Zeitung. Er werde auch mit dem Bauernverband reden. Dass sich SPD oder Freie Wähler beteiligen, hält der Fraktionschef für ausgeschlossen. „Auch die SPD ist bei diesem Thema eine Betonpartei.“

Beim Bund Naturschutz verfolgt Landeschef Hubert Weiger die Idee mit Sympathie, eine Zusage aber gibt er noch nicht. „Wenn wir uns beteiligen, dann muss das Begehren Erfolg haben – wir haben ja auch schon Volksbegehren verloren“, sagt er in Anspielung auf das Begehren „Aus Liebe zum Wald“, das 2004 knapp scheiterte. Auch er aber weiß: „Allein werden es die Grünen nicht schaffen.“

Bei einem Volksbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten binnen 14 Tagen eintragen. Danach käme es zum Volksentscheid, wenn der Landtag nicht vorher dem Begehrens-Text zustimmt.

Um die Dramatik des Themas zu verdeutlichen, hatte der Bund Naturschutz am Freitag die Salzburger Grünen-Politikerin Astrid Rössler

eingeladen, die Mitglied der dortigen Landesregierung ist. Salzburg habe eine „Trendumkehr“ beschlossen, sagte Rösler. So ist die Bauland-Ausweisung nur noch auf zehn Jahre befristet, für nicht genutzte Flächen ist eine Infrastrukturabgabe fällig. In Bayern hingegen sei das ursprünglich gute Instrumentarium zum Flächensparen „ausgehöhlt“ worden, kritisierte Weiger. Jüngstes Beispiel sei die von Lockerung des Anbindegebotes bei Gewerbeflächen. Dass diese Lockerung nun doch weniger gravierend ausfalle, nannte Weiger „einen hoffnungsvollen Ansatz, der aber nicht ausreicht“. 

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