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Günther Felbinger, Abgeordneter der Freien Wähler, krankgeschrieben.

Günther Felbinger

Abgeordneter meldet sich krank und lässt sich auf Volksfest fotografieren

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Ein Foto des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) im Festzelt in seinem Wahlkreis sorgt für Unmut. Denn: Im Maximilianeum in München hat man Felbinger seit sechs Wochen nicht gesehen. Der Abgeordnete hat sich krankgemeldet. Nicht das einzige Problem:

München – Auf dem Bild aus dem Festzelt wirkt Günther Felbinger (55) fröhlich und gelöst. Es ist Donnerstagabend, mit weiß-blau kariertem Hemd steht er daheim in Gemünden (Kreis Main-Spessart) mit der Lokalprominenz auf der Bühne, ein Grinsen im Gesicht und den Masskrug in der Hand. Ein klassisches Prosit-Motiv für die Presse zur Eröffnung des Kirchweih- und Heimatfests. Der Regionalteil der „Mainpost“ veröffentlicht das Foto und schreibt wie immer den Namen des Freie-Wähler-Politikers darunter, inklusive des Zusatzes „MdL“, Mitglied des Landtags. Nur: Im Maximilianeum in München hat man Felbinger seit sechs Wochen nicht gesehen. Der Abgeordnete hat sich krankgemeldet.

Bei den Freien Wählern sorgt der Fall zunehmend für Ärger. Felbinger hat seit Monaten Probleme: Er soll dem Parlament vorgetäuscht haben, Mitarbeiter für seine Landtagsarbeit eingestellt zu haben, obwohl er das Geld anderweitig verwendete. Als die Vorwürfe öffentlich wurden, zahlte er 60 000 Euro an den Landtag zurück. Im Parlament rechnet man damit, dass sein Strafverfahren nach der Sommerpause beginnt. Daneben läuft ein Parteiordnungsverfahren, über einen Fraktionsausschluss soll nach dem Urteil im Prozess entschieden werden.

Felbinger hat sich krankgemeldet – obwohl freie Abgeordnete das eigentlich gar nicht müssen. Zugleich tritt er aber im Stimmkreis bei öffentlichen Terminen auf. In der Fraktion grummelt es. Nach Informationen unserer Zeitung kursiert seit ein paar Tagen eine E-Mail mit einer konkreten Beschwerde über den Kollegen. Einige in der Fraktion sind die Schlagzeilen leid.

Ein Blick ins Internet: Allein vier Mal tauchte Felbinger vergangene Woche in den Lokalteilen von „Mainpost“ und „Mainecho“ auf. Am Montag gab es einen Bericht zum Jubiläum der Gemündener Sing- und Musikschule, Felbinger sprach ein Grußwort. Am Dienstag ging es im Pressegespräch um den Fest- und Kultursommer, am Donnerstag war der Anstich beim Kirchweih- und Heimatfest. Und am Sonntag dankte Felbinger pressewirksam den Lehrern beim Gemündener Stadtlauf, die ihre Schüler zur Teilnahme animiert hatten. Im Stadtrat fehlte Felbinger dagegen seit der Sitzung am 15. Mai – mit Entschuldigung, wie im Protokoll vermerkt ist.

Der Druck auf Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger wächst nach der gestrigen Vorstandssitzung. Zu groß ist der Unmut, dass Felbinger seine Diäten kassiert, aber seit Mai nicht mehr erscheint. Seine letzte namentliche Abstimmung absolvierte er am 25. April. Gekürzt wird bei den Diäten nur die Kostenpauschale von 3377 Euro im Monat – um 25 Euro pro verpasster namentlicher Abstimmung und 50 Euro pro versäumter Ausschusssitzung. Überschaubar. Pikant: Nur wenn Felbinger bis Frühjahr 2018 im Parlament bleibt, hat er Anrecht auf die Altersversorgung für Abgeordnete.

In der Fraktion meinen etliche, die Zeit bis dahin solle Felbinger nicht im Boot der Freien Wähler aussitzen. Fraktionschef Aiwanger sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. „Das Geld als Abgeordneter bekommt er so oder so“, sagt er. Felbinger sei krankgemeldet, da könne er nicht in den Landtag kommen. Die „paar kleinen Termine daheim“ will sich Aiwanger aber doch noch einmal ansehen. Er werde mit seinem Fraktionskollegen sprechen, wie krank er wirklich ist.

Felbinger selbst war gestern auf Anfrage nicht zu erreichen. Sein Mitarbeiter im Bürgerbüro in Karlstadt ließ ausrichten, der Abgeordnete sei gerade beim Arzt.

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