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Untersuchungsausschuss beendet

Mollath: Eine Hoffnung bleibt

München - Justizministerin Beate Merk hat Lockerungen der Haftbedingungen für Gustl Mollath angeregt. Gleichzeitig gibt es Streit um ihre Person – die Opposition fordert ihren Rücktritt.

Eigentlich wartet im Fall Gustl Mollath jeder nur auf den Freitag nächster Woche. An diesem Tag will das Landgericht Regensburg verkünden, ob es eine Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet, das zur Unterbringung Mollaths in der geschlossenen Psychiatrie führte. Dazu gibt es zwei Wiederaufnahmeanträge – von Mollaths Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate sowie von der Staatsanwaltschaft. Wird der Fall juristisch wieder aufgerollt, könnte Mollath bis dahin frei kommen. Sicher ist das nicht.

Politisch neigt sich das Drama schneller dem Ende entgegen. Gestern stellten CSU und FDP sowie die Opposition getrennt ihre Resümees des Untersuchungsausschusses vor. Einen Monat lang hatte das Gremium in großer Einmütigkeit getagt – erst zum Ende kracht es, weil CSU-Obmann Florian Herrmann wie, berichtet, keinerlei Schuld von Justiz, Politik und Steuerfahndung feststellen kann und sich überhaupt eines Urteils zur psychiatrischen Unterbringung der Hauptperson in diesem Justizdrama enthält.

Rücktrittsforderungen: Beate Merk im Untersuchungsausschuss

SPD, Grüne und Freie Wähler hingegen forderten gestern einmütig den Rücktritt der Justizministerin: „Sie hat hier nach unserer Auffassung den Landtag absichtlich getäuscht und ein falsches Bild geliefert“, sagte Florian Streibl (FW). Ähnlich Grünen-Fraktionschef Martin Runge: Es gebe Hinweise, „dass die Ministerin selbst den Untersuchungsausschuss nicht durchgehend mit der Wahrheit bedient hat“. Merk habe behauptet, das Ministerium habe stets alle Unterlagen an die Finanzbehörden weitergegeben, was „glatt die Unwahrheit“ sei. Mollaths Schwarzgeldanzeigen gegen seine Frau und die HypoVereinsbank seien 2003 nicht ernst genommen worden. Ein 106-seitiges Schriftstück Mollaths sei 2004 im Ministerium durchgearbeitet, aber erst 2012 an die Finanzbehörden weitergereicht worden – auf deren Anfrage hin.

CSU und FDP verabschiedeten ihren Endbericht ohne die Stimmen der Opposition. Kernaussagen: „Eine Verschwörung von Banken, Medizinern, Politik und Justiz zum Nachteil des Zeugen Mollath hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“ Und weiter: „Weil es den behaupteten ,größten und dreistesten Schwarzgeldverschiebungsskandal in Milliardenhöhe‘ nicht gegeben hat, konnte man ihn folglich auch nicht vertuschen.“

Der Streit wird weitergehen – zumal Runge andeutete, der Untersuchungsausschuss könne nach der Landtagswahl erneut eingesetzt werden. Es gebe, „ granatenmäßige Fehler, die es weiter aufzuarbeiten gilt“.

Fast in den Hintergrund geriet da, dass Justizministerin Merk in ihrer gestern veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht die Dauer der Unterbringung in Frage stellte und Haft-Lockerungen anregte. Hier müsse es „um den behutsamen Wiederaufbau eines sozialen Umfeldes“ gehen. Näheres war nicht zu erfahren – eine Anfrage unserer Zeitung zu Einzelheiten konnte das Bezirksklinikum gestern nicht beantworten. Mollath-Fürsprechern dürfte das ohnehin nicht reichen – sie pochen auf die sofortige Freilassung. Merk betonte in ihrer Stellungnahme indes, dass nach Einschätzung des Ministeriums „keine Grundrechte des Herrn Mollath verletzt wurden“.  

dw/lby

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