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Gustl Mollath auf dem Weg in den Gerichtssaal, den er als freier Mann verlässt.

Keine Frage von Schuld

Mollath: Was das Urteil bedeutet

Regensburg - Die Richter haben Gustl Mollath freigesprochen, doch der ist damit nicht zufrieden. Denn die Richter sagen auch: Mollath hat seine Ex-Frau schwer misshandelt. Er will Revision einlegen – allerdings wird er sich dafür einen neuen Anwalt suchen müssen.

Update:Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 entschieden, die Zwangseinweisung in die Psychatrie soll besser kontrolliert werden.

Elke Escher weiß, dass sie es nicht allen recht machen wird. Während die Fotografen und Kameramänner den Raum verlassen, ermahnt sie die Zuhörer im Saal 104 des Regensburger Landgerichts: Sie wolle ihr Urteil ungestört sprechen und begründen, sagt die Vorsitzende Richterin, wer stört, fliegt raus.

Richterin Escher kennt ihr Publikum inzwischen. Es besteht fast ausschließlich aus Menschen, die sich dem Angeklagten Gustl Mollath eng verbunden fühlen. Sie erkennen sich selbst in dem gedrungenen Mann aus Franken mit dem markanten Oberlippenbärtchen wieder. Sie halten ihn für einen Helden, für einen, der Unrecht anprangern wollte und dem deshalb schweres Unrecht widerfahren ist. Man hat ihn Querulant genannt und für verrückt erklärt. Viele im Saal kennen das aus eigener Erfahrung und glauben, die Wahrheit über Gustl Mollath, den Mann, den man mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie sperrte, schon zu kennen. Sie haben ihr Urteil gesprochen: unschuldig.

Ganz so einfach ist die Sache natürlich nicht. Das wird spätestens klar, als Richterin Escher ihr Urteil mehr als eineinhalb Stunden lang begründet. Das Gericht spricht Mollath frei, doch die Frage von Schuld und Unschuld ist damit in diesem Verfahren noch nicht beantwortet.

Der Staatsanwalt hatte Mollath vorgeworfen, seine Ex-Frau im August 2001 geschlagen, getreten, gebissen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt zu haben. Später soll er sie eingesperrt und zahlreiche Reifen zerstochen haben. Schon einmal war Mollath 2006 wegen dieser Taten zwar freigesprochen worden, landete aber in der Psychiatrie, weil ihn die Richter für geistig krank und damit schuldunfähig hielten.

Die Freiheitsberaubung und die Reifenstechereien hätten sich nicht beweisen lassen, urteilt das Gericht jetzt. Ein astreiner Freispruch. Kompliziert wird es bei der gefährlichen Körperverletzung, der Misshandlung. Diesen Vorwurf sehen die Richter als erwiesen an. Zeugen hatten von den Verletzungen der Ex-Frau berichtet, es gibt ein ärztliches Attest – wenn auch mit formalen Fehlern. Mollath selbst habe die Tat auch gar nicht abgestritten, sagt die Vorsitzende Richterin. Er habe erklärt, dass er sich „nur gewehrt“ habe. Doch Notwehr hält die Kammer für ausgeschlossen.

Ein geistig gesunder Angeklagter würde dafür bestraft. Doch Mollath kommt gleich aus zwei Gründen trotzdem mit einem Freispruch davon. Zum einen handelt es sich um ein Wiederaufnahmeverfahren, bei dem der Angeklagte nicht schlechter gestellt werden darf als im Originalprozess – und dort wurde Mollath freigesprochen.

Doch das Gericht spricht den 57-Jährigen nicht nur aus formalen Gründen frei. Vielmehr könne man nicht ausschließen, dass Mollath zum Tatzeitpunkt tatsächlich geistig krank und damit schuldunfähig gewesen sei. Es gebe „Anzeichen für einen Realitätsverlust“, der Gutachter habe auch „Symptome eines Hineinsteigerns des Angeklagten in eine eigene Welt, in eine Privatrealität“ festgestellt. Eine „wahnhafte Störung“ lasse sich nicht ausschließen, es gelte daher der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Doch Escher sagt auch klar: „Ohne Annahme der Schuldunfähigkeit wäre der Angeklagte schuldig zu sprechen.“ Damit ist es ein Freispruch dritter Klasse.

Allerdings spreche trotz möglicher Geisteskrankheit nichts dafür, dass Mollath damals oder heute gefährlich sei, entscheiden die Richter. Eine erneute Einweisung in die Psychiatrie komme daher nicht in Frage. Und: Mollath muss für die sieben Jahre in der Psychiatrie entschädigt werden.

Mollath selbst nimmt das Urteil regungslos zur Kenntnis, wirkt fast teilnahmslos. Seine Unzufriedenheit lässt er sich nicht anmerken. Erst als der Prozess beendet ist, sagt er vor Reportern, er sei „enttäuscht“, das Urteil sei „nicht hinnehmbar“, findet er. „Es werden Vorwürfe im Urteil bestätigt, die so nicht stattgefunden haben“, sagt Mollath. Der Anwalt von Mollaths Ex-Frau, Jochen Horn, hingegen ist zufrieden mit der Entscheidung. „Das Gericht hat die Aussagen meiner Mandantin als glaubwürdig eingeschätzt“, betont er.

Mollath gibt derweil ein Fernsehinterview nach dem anderen. „Das Urteil ist vielleicht ein bissele besser als das ursprüngliche“, sagt er. Hinnehmen will er es trotzdem nicht. Mollath kündigt an, dass er versuchen wolle, Revision einzulegen.

Doch das halten Juristen für ausgeschlossen. Schließlich wurde Mollath freigesprochen und nur gegen die Begründung eines Urteils kann man nicht vorgehen. So sieht das auch sein Verteidiger Gerhard Strate, mit dem sich Mollath während des Prozesses überworfen hatte. Es handle sich zwar um ein Urteil, „das nicht ganz den Vorstellungen von Herrn Mollath entspricht“. Das Gericht habe jedoch klar gemacht, dass es sich bei der früheren Entscheidung um ein „Unrechtsurteil“ gehandelt habe. „Es gibt keine Revision – jedenfalls nicht für Herrn Mollath“, sagt Strate. Er werde ihm auch nicht bei entsprechenden Versuchen helfen. „Für mich ist hier Feierabend.“

Mollath will zwar „so schnell wie möglich“ ein normales Leben beginnen, zurück nach Nürnberg ziehen und überlegt, sein Schicksal verfilmen zu lassen. Doch das Urteil könne er so nicht stehen lassen. „Ich bin kein Prozesshansel“, sagt er. „Aber das beeinflusst meinen weiteren Lebensweg, darum muss ich mich kümmern.“

Philipp Vetter

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