Gutachten: BayernLB-Vorstände für HGAA-Debakel haftbar

München - Das Milliardendebakel der BayernLB mit der maroden Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) könnte frühere Bankvorstände, darunter prominente CSU-Politiker, teuer zu stehen kommen. Der Verwaltungsrat prüft Schadenersatzklagen.

Die Affären bei Bayerns Landesbank sollen für frühere Vorstandsmitglieder und Kontrolleure, darunter prominente CSU-Politiker, jetzt erstmals einschneidende Konsequenzen haben. Der Verwaltungsrat, der die Bank beaufsichtigt, hat am Montag über Schadenersatzklagen beraten. “Für mich als Vorsitzender des Verwaltungsrats steht außer Frage, dass der damalige Vorstand Schadensersatz leisten muss!“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung.

Die von der Generalversammlung der BayernLB beauftragte Kanzlei Hengeler Mueller sei in ihrem am Montag vorgelegten Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der seinerzeitige Vorstand der BayernLB, nicht aber der damalige Verwaltungsrat, beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) haftbar gemacht hat, teilte die Bank mit.

Ein ein im Auftrag des Landtags erarbeitetes Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg besagt indessen, sowohl der alte Vorstand wie auch der frühere Verwaltungsrat hätten gegen ihre jeweiligen Pflichten verstoßen. Vor einer Entscheidung über weitere Maßnahmen müssten die Mitglieder des Verwaltungsrats zunächst das umfangreiche Gutachten weiter auswerten, sagte Fahrenschon.

Über die weiteren Konsequenzen soll am 25. Oktober in einer Sitzung des Verwaltungsrats entschieden werden. “Ich habe stets betont, dass die Bank selbstverständlich Ansprüche geltend machen wird, sofern die Prüfungen zu diesem Ergebnis kommen sollten“, ergänzte Fahrenschon. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) gelten Klagen gegen den Ex-Vorstand um den früheren Chef Werner Schmidt als sicher.

Der Koalitionspartner der CSU, die FPD, dränge darüber hinaus auf Schadenersatzforderungen gegen vormalige Verwaltungsräte aus den Reihen der CSU, zu denen die Ex-Minister Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Fraktionschef Georg Schmid zählten. Aus der CSU komme der Vorschlag, die Landesbank solle die Pensionszahlungen an Ex-Vorstandschef Schmidt stoppen, abgesehen vom gesetzlich festgelegten Mindestbetrag. Das einbehaltene Geld könne dann mit den Forderungen an Schmidt verrechnet werden, zitiert die Zeitung den CSU-Abgeordneten Ernst Weidenbusch, der die Parlamentarische Kontrollkommission für die BayernLB leitet.

dapd

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