Haderthauer beruft Pflegebeauftragten
München – Nach den neuen Skandalen in Pflegeheimen hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) überraschend einen Pflegebeauftragten ernannt. Die neue Anlaufstelle ist beim Ministerium angesiedelt. Die Opposition spricht von einer „PR-Aktion“.
Es ist der übliche Jahresausblick, zu dem Haderthauer geladen hat. Doch bevor die Ministerin zu ihrem 51-seitigen Manuskript greift, verkündet sie mit ernster Miene, dass sie am Morgen mehrere wichtige Entscheidungen veranlasst habe. Stille im Saal. Hat sie ihren Amtschef gefeuert? Oder gibt es einen Skandal im Ministerium? Stattdessen kündigt Haderthauer an, den bisherigen stellvertretenden Amtschef Werner Zwick zum neuen Pflegebeauftragten zu berufen. Zudem gibt es künftig eine Pflege-Servicenummer, die rund um die Uhr zu erreichen ist.
Mit dem Beschluss hat Haderthauer offenbar auch ihr eigenes Haus überrascht. „Die Idee hatte ich schon länger im Kopf. Die Entscheidung ist aber erst gestern Nacht gefallen“, räumt die Ministerin ein. Einen Zusammenhang mit den neuen Pflegeskandalen weist sie aber zurück.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass in einem Heim des Bayerischen Roten Kreuzes in Augsburg-Haunstetten ein Pfleger Bewohner gedemütigt und misshandelt hat. Ein ähnlicher Fall sorgte in Markt Schwaben (Kreis Ebersberg) im Herbst für Schlagzeilen. Dort hatten Mitarbeiter eines AWO-Senioren-Zentrums wiederholt Bewohner schikaniert.
Haderthauer sieht den neuen Beauftragten jedoch nicht als „Pflege-Polizei“. Zwick soll vielmehr als Anlaufstelle fungieren. Die Skandale hätten gezeigt, dass sich Angehörige und Betroffene oftmals aus Angst vor Repressalien nicht bei der Heimleitung beschweren. „Es gibt es eine Hemmschwelle“, so Haderthauer. Der neue Pflegebeauftragte sei dagegen unabhängig von Heimaufsicht und Trägern. „Er kann auch anonymen Hinweisen nachgehen.“
Viele Details zur neuen Anlaufstelle sind noch offen. Unklar ist etwa, unter welcher Rufnummer die neue Pflege-Hotline zu erreichen ist. Auch wie viele Mitarbeiter Zwick unterstützen, steht noch nicht fest. Zwick verspricht, die offenen Fragen rasch zu klären. Der bisherige Leiter der Grundsatzabteilung räumt aber auch ein, dass er sich in das Thema Pflege noch stärker einarbeiten müsse. Kritik kommt von der Opposition. SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger bezeichnet den neuen Beauftragen als „PR-Aktion“. Es bestehe die Gefahr, dass teure Parallelstrukturen aufgebaut würden. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Renate Ackermann, verweist auf die Kürzungen beim Schulgeld in der Altenpflegeausbildung. „Das Problem der zu geringen Fachkräfteanzahl und der nicht ausreichenden Finanzierung kann auch kein Pflegebeauftragter lösen“, sagt Ackermann.
Skeptisch äußert sich auch der Münchner Pflegeexperte Claus Fussek. „Was soll Herr Zwick machen?“ Der neue Beauftragte könne nur die Beschwerden an die Heimaufsicht weitergeben. „Das Problem ist, dass daraus vor Ort meist keine Konsequenzen gezogen werden“, klagt Fussek. Trotz massiver Verstöße sei noch kein Heim in Bayern geschlossen worden. Statt in eine neue Anlaufstelle zu investieren, sollte Haderthauer die Heimaufsicht stärken, so Fussek. „Es fehlen Kontrolleure. Die Heimaufsicht ist ein zahnloser Tiger.“
Steffen Habit