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„Freiheit für Mollath“ – ein Passant informierte in Bamberg gestern über den „Justizskandal“.

Wohl keine Entscheidung am Freitag

Juristische Hängepartie um Mollath

München - Die Aussicht, dass Gustl Mollath ab Freitag ein freier Mensch sein könnte, geht wieder gegen Null. Grund ist eine juristische Hängepartie. Immerhin kann er sich über eine Gerichtsentscheidung auch mal freuen.

Freitag, der 19. Juli – dieser Tag hätte in die Annalen der bayerischen Justiz eingehen können. Als der Tag, an dem Mollath frei kam – weil die Justiz die Wiederaufnahme seines Verfahrens anordnete, das 2006 zur Unterbringung in der Psychiatrie führte. Doch der Freitag wird wohl ohne Entscheidung verstreichen – sie ist neuerlich verschoben. Der Grund ist, wenn man von den kaum verständlichen langen Entscheidungsprozeduren vor bayerischen Gerichten absieht, ein juristischer: Mollaths Anwalt, Gerhard Strate aus Hamburg, hatte einen der drei Richter am Landgericht Regensburg, die über die Wiederaufnahmeanträge entscheiden müssen, als befangen abgelehnt. Der Jurist war maßgeblich an der schroffen Zurückweisung eines Gesuches von Mollaths Bekannten Edward Braun beteiligt, der schon 2011 angeregt hatte, den Fall erneut aufzurollen. Dazu kam es damals nicht. Der Jurist „fasst den Fall völlig falsch auf“, sagte Strate unserer Zeitung. Daher der Befangenheitsantrag. Dieser jedoch wurde abgelehnt. Woraufhin sich Strate am Montag an das Oberlandesgericht Nürnberg wandte und Beschwerde gegen die Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs einreichte. Wie lange das nun wieder dauert? „Ich glaube, dass eine Entscheidung innerhalb von zehn Tagen fallen kann“, meint Strate. Ohnehin ist er aber skeptisch, ob die Wiederaufnahmeanträge in Regensburg Erfolg haben könnten. „Für wahrscheinlicher halte ich die Zurückweisung beider Wiederaufnahmeanträge als unzulässig“, hatte Strate schon vergangene Woche in einer Pressemitteilung geschrieben.

Unabhängig von dem juristischen Kleinklein um die Wiederaufnahme kann Mollath bei einem anderen Rechtsstreit einen Erfolg verbuchen. Das Oberlandesgericht Bamberg hob gestern einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth auf. Dieses hatte am 10. Juni die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet. Doch laut OLG hatten die Bayreuther Richter Mollath nicht neu begutachten lassen, sondern sich allein auf eine Stellungnahme des Bezirksklinikums und ein altes Gutachten von 2011 verlassen. Dies reiche nicht. Das Verfahren wurde ans Landgericht zurück verwiesen.

Wie das Gericht nun vorgeht, ist unklar. Mollath verweigert aus Prinzip eine Begutachtung, weil er sich nicht als krank ansieht. Dennoch sei es „Sache eines Sachverständigen, zu beurteilen, ob er auch ohne Mitwirkung von Herrn Mollath neue Kenntnisse gewinnen kann“, so OLG-Sprecher Franz Truppei. Und wenn nicht? „Dann wird man weitersehen.“ Aber vielleicht ist Mollath dann ja schon lange frei.

Von Dirk Walter

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