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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert mehr Mitspracherecht für die Länder.

Hartz-IV: Seehofer fordert Mitspracherecht

München - Mehr Mitspracherecht fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande der Entscheidung zur Hartz-IV-Reform vom Bund ein. Sein Appell: 

In den Beratungen über die Hartz-Reform hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an die Regierung appelliert, die Interessen der Länder künftig stärker zu berücksichtigen. Er könne der Regierung nur raten, bei künftigen Vermittlungsverfahren “einfach zu respektieren“, dass die Länder laut Grundgesetz an der Gesetzgebung mitwirken, “also nicht nur informiert oder angehört werden, sondern auch echte Mitentscheidungsrechte haben“, sagte Seehofer am Freitag im Bundesrat.

In einer Sondersitzung beriet die Länderkammer am Freitag über die Hartz-Reform, die unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes in zwei Schritten sowie die Einführung eines Bildungspaket vorsieht. Eine Zustimmung galt als sicher. Zuvor hatte sich bereits der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Reform ausgesprochen.

Seehofer zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, der in den letzten Wochen im Vermittlungsausschuss ausgehandelt worden war. Beim Bildungspaket, bei den Regelsätzen, bei der Finanzausstattung und bei den Mindestlöhnen für die Kommunen sei eine “sachgerechte und ausgewogene Lösung“ erzielt worden. Positiv wertete der bayerische Ministerpräsident insbesondere, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung ab 2014 komplett übernehmen will. Dabei handle es sich um eine “überfällige und richtige Entscheidung“.

dpa

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