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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Leichtere Arbeitssuche

Herrmann erleichtert Flüchtlingen Weg zum Führerschein

München - Asylbewerber dürfen sich nach wenigen Monaten einen Job suchen. Doch auf dem Land sind die Arbeitswege weit. Ohne Führerschein ist es schwer, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Nach Beschwerden erleichtert das bayerische Innenministerium Asylbewerbern ohne gültige Personalpapiere den Weg zum Führerschein. Anders als bisher dürfen die Behörden jetzt auf die Vorlage von Geburtsurkunde, Personalausweis oder Reisepass verzichten, wenn sie Asylbewerbern einen Führerschein ausstellen. Stattdessen kann ein sogenannter Reiseausweis als Ersatzpapier genügen. Darüber hat das Ministerium die Kommunen informiert, wie ein Sprecher von Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sagte.

Für eine neue Führerschein-Vorschrift setzt sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm ein. Der Grund: Asylbewerber sollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. „Wir wollen, dass Asylbewerber auch zur Arbeit kommen können“, sagte die schwäbische Politikerin. „Und dafür braucht man in ländlichen Regionen einen Führerschein.“ Damit könne auch der Vorwurf vermieden werden, dass Asylbewerber das Sozialsystem belasten.

Sie nannte Herrmanns Entscheidung einen „ersten Schritt nach vorn“. Kamm will aber eine umfassende Regelung: „Reiseausweise gibt es aber nur für anerkannte Flüchtlinge“, sagte sie. Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden sei, könnten das Dokument nicht bekommen. Kamms Vorschlag: Auch Asylbewerber im laufendem Verfahren sollten mit ihrer „Bescheinigung zur Aufenthaltsgestattung“ einen Führerschein beantragen können. „Arbeiten dürfen sie“, sagte Kamm, „aber ohne Führerschein können sie nicht.“

Reiseausweise sind Ersatzpapiere, die die deutschen Behörden ausstellen. Viele Asylbewerber haben keine gültigen Papiere aus dem Heimatland. In manchen Regionen Syriens, Eritreas und anderen von Bürgerkriegen zerrütteten Ländern gibt es ohnehin keine funktionierende staatliche Verwaltung mehr, die noch Papiere ausstellen würde.

Allerdings ist die neue Regel keineswegs eine Muss-Vorschrift für die Landratsämter: Hat ein Beamter beispielsweise Zweifel, dass der Führerscheinaspirant bereits 18 Jahre alt ist, muss er auch keinen Führerschein ausstellen.

dpa

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