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Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Straßenausbau-Beiträge und -Satzungen

Herrmann über „Strabs“: Bayerns Kommunen geben bis auf Weiteres keine Bescheide heraus

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Bei den Straßenausbau-Beiträgen und -Satzungen (Strabs) gibt es nun ein Moratorium: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kommunen angewiesen, bis auf Weiteres keine Bescheide mehr herauszugeben.

München – Die Anordnung gelte „bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens“, heißt es in einem Schreiben, das am Dienstag über die Bezirksregierungen an alle Landratsämter, Städte und Gemeinden verschickt wurde. Er gehe davon aus, dass „die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Detailfragen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände geklärt werden“ und „alsbald“ mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes gerechnet werden könne. 

Initiiert hatten den Erlass die Freien Wähler. Ihr Antrag im Landtag, ein Moratorium zu verhängen, war am 25. Januar beschlossen worden. Das Schreiben Herrmanns ist nun die logische Konsequenz. „Da hat die CSU eine sportliche Wende hingelegt“, stellt der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mit Zufriedenheit fest. Er ist nun gespannt, zu welchem Ergebnis die Verhandlungsrunde mit den kommunalen Spitzenverbänden kommt. Es könne nur darauf hinauslaufen, dass auch alle schon begonnenen Straßensanierungen für die Anlieger „beitragsfrei gestellt“ würden. „Alles andere wäre ja für die CSU hochnotpeinlich.“ Aiwanger war gestern beim Rossmarkt in Berching in der Oberpfalz. 

Obwohl schon einige zehntausend Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Strabs vorliegen, sammelten die Freien Wähler auch in Berching weiter. „Die Leute standen in Dreierreihen an“, sagt Aiwanger. „Der Druck ist wichtig, damit die CSU bei der Umsetzung keine Fouls begeht.“ 

dw

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