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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Herrmann: Vorratsdatenspeicherung sofort wieder einführen

München - Der seit Monaten schwelende Streit über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist am Mittwoch auch im Bayerischen Landtag geführt worden.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte erneut eine sofortige Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Jede weitere Verzögerung einer Neuregelung sei fachlich und rechtlich nicht begründbar, erschwere die Arbeit der Sicherheitsbehörden und erleichtere im Ergebnis die Begehung von Straftaten, sagte Herrmann in einer gemeinsamen Sitzung von Rechts- und Innenausschuss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) müsse “unverzüglich“ handeln, forderte er. Widerspruch kam vor allem von den Grünen. Die FDP mahnte ein sorgfältiges und besonnenes Vorgehen an.

Herrmann nannte zahlreiche Beispiele, bei denen der Polizei aktuell die Hände gebunden seien. Das reiche von Ermittlungen im Terrorismus-Bereich bis hin zur Suche von in Not geratenen Personen, deren Handys nicht mehr funktionstüchtig sind. Er betonte zudem, die Länderinnenminister seien sich parteiübergreifend einig.

Der FDP-Rechtsexperte Andreas Fischer warnte dagegen davor, Einzelfälle - bei denen man eventuell mit der Vorratsdatenspeicherung weitergekommen wäre - zu instrumentalisieren. Es sei gut, dass Leutheusser-Schnarrenberger das Thema besonnen angehe. Die anlasslose Datenspeicherung dürfe nur “absolute Ultima Ratio“ sein, mahnte er.

Die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl erklärte, die Grünen seien “nicht traurig“, dass es noch keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gebe. Man werde auch ohne dieses Mittel gut zurechtkommen, sagte sie und warnte vor einer “hysterischen Debatte“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Für eine prinzipiell mögliche Neuregelung machten die Bundesrichter sehr klare Vorgaben.

dpa

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