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Bayerns Wissenschaftsminister Heubisch verspricht den Unis, dass die Abschaffung der Studiengebühren keine negativen Auswirkungen für sie haben wird.

Heubisch verspricht:

Unis müssen keine finanziellen Engpässe fürchten 

Mümchen - Auch ohne Studiengebüren sollen die Unis künftig genau so viel Geld haben, wie bisher. Das verspricht Wissenschaftsminister Heubisch. Unis, die bislang wenig verlangten, haben das Nachsehen.

Die Abschaffung der Studiengebühren wird laut Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) keine Nachteile für die bayerischen Hochschulen haben. „Die Studienbeiträge werden eins zu eins vom Staat übernommen“, bekräftigte er am Donnerstag in München. Im Doppelhaushalt 2013/14 stellt der Freistaat den Hochschulen insgesamt 219 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch dieses Geld soll zweckgebunden sein und nur zur Verbesserung der Lehre verwendet werden. Außerdem bekommen die Hochschulen für das letzte Quartal des Jahres zusätzlich knapp 18 Millionen Euro aus dem Sicherungsfonds für Studienbeitragsdarlehen, die nun ja nicht mehr benötigt werden.

Wie viel jede Hochschule bekommt, hängt von der Studentenzahl ab - und davon, wie hoch die Gebühren dort bislang waren. Wer bis jetzt nicht die vollen 500 Euro von seinen Studenten verlangte, bekommt künftig auch vom Staat weniger Geld. Die Zuschüsse sollen an die Entwicklung der Studentenzahlen angepasst werden. Wie das gehandhabt werden soll, müsse noch diskutiert werden.

Unis atmen auf

Hochschulvertreter freuten sich über die Zusage der Staatsregierung für die Ausgleichszahlungen. „Wir sind heute einmal zufrieden“, sagte Michael Braun, Präsident von Hochschule Bayern. „Wir haben immer eine Hängepartie befürchtet.“

Die Landtags-SPD kündigte an, dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zuzustimmen. „Es ist wunderbar, dass entgegen aller früheren Prognosen von CSU und FDP plötzlich doch volle Kompensation möglich ist“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Isabell Zacharias und betonte, die Abschaffung der Gebühren gehe keineswegs auf das Konto von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seiner Regierung, sondern auf das der Opposition.

Heubisch bleibt persönlich Gegner der Abschaffung

Seehofer und die CSU waren im vergangenen Herbst mit einer 180-Grad-Wende zu Gegnern der Studiengebühren geworden. Es folgte ein Streit mit dem kleineren Koalitionspartner FDP. Die Liberalen lenkten schließlich ein und einigten sich mit der CSU auf die Abschaffung der Campus-Maut.

„Ich persönlich bleibe - auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit - ein Verfechter der Studienbeiträge“, betonte FDP-Minister Heubisch am Donnerstag noch einmal. An seinem Gesetzesvorhaben ändert das aber nichts.

dpa

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