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Merkur-Autor Mike Schier.

Hick-Hack um das Ende der Grenzkontrollen

Kommentar: Ein Streit an der Grenze

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München - Völlig unkoordiniert prescht Innenminister Thomas de Maizière vor und stellt ein Ende der Grenzkontrollen in Aussicht. Die Regierung präsentiert sich als Chaostruppe, findet Merkur-Autor Mike Schier.

Das ist schon ganz schön frech: Vor vier Wochen kritisierte Angela Merkel die Entscheidung einzelner Staaten, die Balkanroute zu schließen. „Das Problem ist nicht gelöst, indem einer eine Entscheidung trifft“, sagte die Kanzlerin. Sie übersah: Erstens trafen mehrere Staaten diese Entscheidung. Und zweitens profitiert Deutschland massiv von der Schließung, die den Zustrom an Flüchtlingen nach Bayern versiegen lässt. Wenn der deutsche Innenminister nun im österreichischen Fernsehen laut darüber nachdenkt, die eigenen Kontrollen einzustellen, darf das als Retourkutsche für Kritik aus Wien gewertet werden.

Fingerspitzengefühl wäre angesagt

Inhaltlich hat Thomas de Maizière nicht Unrecht: Wo kaum noch Flüchtlinge ankommen und, um die CSU-Argumentation aufzugreifen, wieder Recht und Ordnung herrschen, muss der Schengen-Vertrag wieder gelten. Das wäre auch gut für die bayerische Grenzregion, die die CSU bei allem Ringen mit Merkel nicht vergessen sollte. Und trotzdem: Deutschland wäre angesichts seiner Verantwortung in der Flüchtlingsfrage besser beraten, gegenüber anderen Ländern mit mehr Fingerspitzengefühl vorzugehen – nicht nur in der Türkei, sondern auch in Österreich.

Der Vorgang hat aber neben der außenpolitischen auch eine innenpolitische Komponente: Was soll man von einer Regierung halten, in der ein Minister deutsche Grenzer zur Kontrolle an den Brenner beordern, der nächste dagegen Kontrollen komplett abschaffen will? So eine Chaostruppe darf sich über ihre Umfragewerte nicht wundern.

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