+
Merkur-Autor Mike Schier.

Hick-Hack um das Ende der Grenzkontrollen

Kommentar: Ein Streit an der Grenze

  • schließen

München - Völlig unkoordiniert prescht Innenminister Thomas de Maizière vor und stellt ein Ende der Grenzkontrollen in Aussicht. Die Regierung präsentiert sich als Chaostruppe, findet Merkur-Autor Mike Schier.

Das ist schon ganz schön frech: Vor vier Wochen kritisierte Angela Merkel die Entscheidung einzelner Staaten, die Balkanroute zu schließen. „Das Problem ist nicht gelöst, indem einer eine Entscheidung trifft“, sagte die Kanzlerin. Sie übersah: Erstens trafen mehrere Staaten diese Entscheidung. Und zweitens profitiert Deutschland massiv von der Schließung, die den Zustrom an Flüchtlingen nach Bayern versiegen lässt. Wenn der deutsche Innenminister nun im österreichischen Fernsehen laut darüber nachdenkt, die eigenen Kontrollen einzustellen, darf das als Retourkutsche für Kritik aus Wien gewertet werden.

Fingerspitzengefühl wäre angesagt

Inhaltlich hat Thomas de Maizière nicht Unrecht: Wo kaum noch Flüchtlinge ankommen und, um die CSU-Argumentation aufzugreifen, wieder Recht und Ordnung herrschen, muss der Schengen-Vertrag wieder gelten. Das wäre auch gut für die bayerische Grenzregion, die die CSU bei allem Ringen mit Merkel nicht vergessen sollte. Und trotzdem: Deutschland wäre angesichts seiner Verantwortung in der Flüchtlingsfrage besser beraten, gegenüber anderen Ländern mit mehr Fingerspitzengefühl vorzugehen – nicht nur in der Türkei, sondern auch in Österreich.

Der Vorgang hat aber neben der außenpolitischen auch eine innenpolitische Komponente: Was soll man von einer Regierung halten, in der ein Minister deutsche Grenzer zur Kontrolle an den Brenner beordern, der nächste dagegen Kontrollen komplett abschaffen will? So eine Chaostruppe darf sich über ihre Umfragewerte nicht wundern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Plötzlich gebremst: Beifahrerin stirbt bei Verkehrsunfall
Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 2 ist eine 65-jährige Frau gestorben. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, war sie am Montagabend als Beifahrerin …
Plötzlich gebremst: Beifahrerin stirbt bei Verkehrsunfall
Bereits vorbestraft: Mann lockt Kinder in Auto und vergeht sich an ihnen
Ein 62-Jähriger wird verdächtigt, zwei Kindern in sein Auto gelockt zu haben - mit der Aussicht auf Süßigkeiten und Spielsachen. Danach soll er sich an den beiden …
Bereits vorbestraft: Mann lockt Kinder in Auto und vergeht sich an ihnen
Stau zum Beginn der Herbstferien: Auf welchen Straßen man länger braucht
Die Herbstferien in Bayern stehen vor der Tür. Wer sich über die Feiertage auf den Weg zu Verwandten oder in einen Kurzurlaub macht, sollte genug Zeit einrechnen - der …
Stau zum Beginn der Herbstferien: Auf welchen Straßen man länger braucht
Die letzten zwei Wölfe: Parkverwaltung ist den Tieren auf der Spur
So wie es aussieht, neigt sich die Wolfssuche dem Ende zu: Von den insgesamt sechs entlaufenen Wölfen sind nur noch zwei nicht gefasst. Über den Aufenthaltsort der Tiere …
Die letzten zwei Wölfe: Parkverwaltung ist den Tieren auf der Spur

Kommentare