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Fritz Zirngibl wollte sein Gästezimmer kostenlos einem Asylbewerber zur Verfügung stellen. Sein Angebot wurde abgelehnt.

Kritik am bayerischen Aufnahmegesetz

Asylbewerber: Wenn Hilfe an Bürokratie abprallt

München - Die Unterkünfte für Asylbewerber sind hoffnungslos überfüllt. Die Behörden lehnen Zimmerangebote von Bürgern ab – weil das Aufnahmegesetz im Freistaat sehr kompliziert ist.

Vor zwei Tagen musste Alexander Thal dabei zusehen, wie aufrichtige Hilfsbereitschaft an der bayerischen Bürokratie abprallt. Es ist keine schöne Geschichte – und genau deshalb erzählt der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats sie bei jeder Gelegenheit.

Zwei junge Coburger haben dem Landratsamt angeboten, dass in den beiden leerstehenden Zimmern ihrer WG Flüchtlinge einziehen könnten. Ohne Miete, ohne Gegenleistung. Die Behörde hat abgelehnt. „Solche Angebote sind nicht vorgesehen“, sagt Thal. „Sie passen nicht in das Strukturdenken in unserem Staat.“ Besser kann er es nicht erklären, wenn er Anrufe wie diesen aus Coburg bekommt. Eigentlich kann er es sich selbst nicht erklären, warum Bayern als einziges Bundesland das Aufnahmegesetz so starr gemacht hat.

Denn bundesweit gilt, dass Asylbewerber in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen. Ausnahmen sind möglich. Zum Beispiel, wenn sich der Staat durch eine andere Unterbringung Geld spart, erklärt Thal. Nur der Freistaat hat in seinem Gesetz die Ausnahmen klar definiert – und es dem Großteil der Asylbewerber dadurch so gut wie unmöglich gemacht, aus den überfüllten Unterkünften auszuziehen. „Es ist hochbürokratisch und braucht einen langen Vorlauf“, sagt Thal.

Flüchtlingsrat fordert Lockerung des Aufnahmegesetzes

Der Flüchtlingsrat fordert schon lange, das Aufnahmegesetz zu lockern. „In Zeiten wie diesen können wir es uns einfach nicht leisten, an so einer Regelung festzuhalten“, sagt er. „Es brennt überall.“ Geholfen wäre schon sehr, wenn die anerkannten Flüchtlinge aus den Unterkünften ausziehen würden, sagt er. Sie belegen zehn bis 20 Prozent der Betten – weil es lange dauert, bis sie eine Wohnung gefunden haben, nachdem ihr Asylantrag bewilligt wurde. „Für sie wären private Unterkünfte ideal“, sagt Thal.

Aber für anerkannte Asylbewerber sind nicht mehr die Landratsämter, sondern die Sozialämter zuständig. Und aus seiner Erfahrung denken viele Behörden nicht daran, die Angebote weiterzuvermitteln. Bei dem Fall in Coburg hat Alexander Thal die Sache in die Hand genommen. Er hat einen Kontakt zur Diakonie hergestellt, die nun versucht, anerkannte Asylbewerber an die WG-Bewohner zu vermitteln.

Diese Hilfe hatte Anna Schubert (Name geändert) vor zwei Jahren nicht. Die Starnbergerin hatte einen Aufruf des Landratsamts gelesen. „Wir suchen dringend Wohnungen für Asylbewerber“ stand darin. Schubert wollte helfen, bot der Behörde sofort ihr Gästezimmer an, damit ein Flüchtling übergangsweise bei ihr wohnen könnte. Auch ihr Angebot wurde abgelehnt.

 „Die Begründung war, dass eine vorübergehende Unterbringung einen enormen Arbeitsaufwand erfordert und viel Bürokratie verursacht“, erzählt sie. Dass ihr Angebot für einen anerkannten Asylbewerber auf Wohnungssuche eine riesige Hilfe gewesen wäre, hat ihr niemand gesagt. Anna Schubert hat aufgegeben. Ihr Gästezimmer steht bis heute leer.

Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Grünen, kämpft schon seit Jahren gegen die strenge bürokratische Regelung in Bayern. „Das Aufnahmegesetz ist absoluter Unsinn“, sagt sie. „Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag dagegen eingebracht – und jetzt steht es wieder ganz oben auf unserer Agenda.“

Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, müsse gefördert und nicht verkompliziert werden, fordert sie. Eine Anpassung an die bundesdeutsche Regelung wäre ein erster Schritt. Ähnlich sieht es Angelika Weikert, die sozialpolitische Sprecherin der SPD. „Das System ist viel zu starr, die Behörden bräuchten viel mehr Spielräume“, sagt sie.

Fritz Zirngibl, Kreisrat der Bayernpartei in Kelheim, ist einer von denen, die nicht nur über die Probleme reden, sondern sie lösen wollten. Auch er bot sein Gästezimmer an, wollte einen Flüchtling wie einen Gast in seiner Familie aufnehmen, hoffte aber auf ein klein wenig Hilfe im Alltag. Auch sein Angebot wurde dankend abgelehnt (wir haben berichtet).

Zirngibl hat für sich entschieden, weiter zu kämpfen. Er will das Thema bei der nächsten Kreistagssitzung ansprechen. Und bei jeder anderen Gelegenheit – bis sich etwas ändert. Ihm bleibt nun nichts anderes übrig, als es doch wieder mit dem Reden zu probieren. Solange bis er helfen darf.

Katrin Woitsch

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