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Die Rechte an Hitlers "Mein Kampf" liegen noch bis Ende 2015 beim Freistaat Bayern. So schnell wie möglich soll es eine kommentierte Ausgabe geben, die vom Land in Auftrag gegeben wird.

Hitlers „Mein Kampf“ - Auszüge weiter verboten

München - Auszüge aus Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ bleiben verboten. Der britische Verleger McGee scheiterte auch vor dem Oberlandesgericht München mit seinem Plan der Veröffentlichung.

Peter McGee verlor in zweiter Instanz den Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern um eine von ihm geplante Veröffentlichung von kommentierten „Mein Kampf“-Ausschnitten in der historischen Wochenzeitschrift „Zeitungszeugen“. Das Land hatte dagegen eine Einstweilige Verfügung erwirkt.

Die Rechte des Naziverlags Franz Eher an der 800 Seiten starken Hetzschrift fielen zunächst an die US-Militärverwaltung und 1965 an den Freistaat Bayern. Sie erlöschen 70 Jahre nach Hitlers Tod. FDP und CSU im Landtag wollen nun so schnell wie möglich eine vom Land in Auftrag gegebene kommentierte Ausgabe des Propagandawerks veröffentlichen - schon vor dem Auslaufen der Urheberrechte am 31. Dezember 2015. Das Wissenschaftsministerium unterstützt dafür schon seit längerem Arbeiten des Münchner Instituts für Zeitgeschichte.

Damit wollen die beiden Regierungsfraktionen kommerziellen Verlagen und Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln nehmen, die das bislang unter Verschluss gehaltene Buch nach dem Erlöschen der Urheberrechte voraussichtlich ebenfalls publizieren werden. Bibliotheken, Hochschulen und Schulen sollen die vom Land geförderte wissenschaftlich kommentierte Ausgabe als Standardwerk übernehmen können. Parallel dazu soll es eine englische Edition und eine gekürzte Fassung mit leicht verständlichen Kommentaren für die politische Bildung geben.

Bei dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht handelte es sich nach Aussage des Vorsitzenden Richters, Rainer Zwirlein, um einen urheberrechtlichen Streit, für den es ohne Belang sei, ob der Staat gleichzeitig auch Hoheitsrechte ausübe. Unter anderem damit hatte McGees Anwalt Ulrich Michel die Berufung gegen das Urteil des Münchner Landgerichts begründet.

Das Machwerk „Mein Kampf“ entstand 1924 während Hitlers Haftzeit im bayerischen Landsberg am Lech. Es gilt als ideologisches Grundwerk des Nazi-Terrors und wurde zu Lebzeiten des Diktators millionenfach gedruckt.

Gegen die OLG-Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Anwalt Michel erwägt nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

dpa

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