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Kolbermoor am 3. Juni 2013: Die Stadt im Kreis Rosenheim war stark vom Hochwasser betroffen.

Reparatur der Schäden

Überschwemmung: Bayern soll wasserdicht werden

München - Die Reparatur der Hochwasserschäden kommt voran. Die Staatsregierung zieht ein zufriedenes Zwischenfazit, die Opposition fordert mehr Tempo. Offen ist noch die Frage nach den Überschwemmungsflächen.

Es war im Juni: Den Bayern stand das Wasser buchstäblich bis zum Hals und Horst Seehofer verfuhr im Stile eines Krisen-Managers: Nicht lange nachfragen – handeln! Widerstände gegen den Hochwasserschutz gelte es abzubauen, erklärte der Ministerpräsident. Es müsse mehr Flächen für gezielte Überflutungen geben! Und wenn die Landwirte sich sträuben, wurde Seehofer gefragt. Wolle der Ministerpräsident sie dann enteignen? Die klare Antwort: „Ja, wenn es um das öffentliche Interesse geht.“

Das Wasser ist weg, die Aufräumarbeiten fortgeschritten – und auch der Tonfall gestaltet sich unaufgeregter. Doch an der Intention hat sich nichts geändert. „Ich habe keinen Grund, an den Worten des Ministerpräsidenten zu zweifeln“, sagt Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Derzeit versuchen die Minister Marcel Huber (Umwelt) und Helmut Brunner (Landwirtschaft) gemeinsam mit dem Bauernverband einen sogenannten Polderplan mit zu flutenden Flächen zu erarbeiten. Im Konsens. Auch über Zahlungen für Landwirte soll gesprochen werden. „Aber es wird auch Fälle geben, in denen es keine Entschädigung gibt“, sagt Haderthauer – dort, wo es öfter zu Überschwemmungen kommt.

Hochwasser: Die Bilder unserer Leser

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Ansonsten vermeldete Huber im Kabinett am Donnerstag erste Fortschritte. „Wir wollen Bayern wasserdicht machen. Wir haben auf die Katastrophe entschieden reagiert.“ Zum Beispiel wurden seit dem Rückgang der Fluten im ganzen Freistaat 15 Kilometer Spundwände gebaut. Den Kollegen erklärt Huber das mit einem anschaulichen Bild: Die verbauten 10 000 Tonnen Stahl seien mehr als im Eifelturm von Paris.

Für 2013 hat die Staatsregierung 43 Millionen Euro bereit gestellt, verbaut wurden bislang 25 Millionen. Insgesamt beliefen sich die Schäden an Hochwasserschutzeinrichtungen auf 111 Millionen Euro. „In Kolbermoor ist der erste Bauabschnitt inzwischen fertig“, berichtet Haderthauer. „Auch die anderen Bauabschnitte sind so weit, dass dieser Bereich ab Mai völlig hochwassersicher ist.“

Opposition geht es zu langsam

Der Opposition geht es dennoch nicht schnell genug voran. „Der Zeitplan ist nicht ehrgeizig genug“, sagt Bernhard Roos. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion kommt selbst aus Passau, einer der am häufigsten von Hochwasser betroffenen Regionen im Freistaat. „Spätestens nach der nächsten Schneeschmelze müssen wir wieder mit Hochwasser in Bayern rechnen.“ Es sei auch nicht ausreichend, nur die Schäden zu beseitigen. Es fehle ein Gesamtkonzept.

Auch die Grünen fordern weitere Maßnahmen: „Reparieren ist gut, aber jetzt, ein halbes Jahr nach dem Hochwasser, geht es um Ursachenbekämpfung und strategische Hochwasserschutzmaßnahmen“, sagt Christian Magerl, der Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag ist. Hubers Spruch vom wasserdichten Bayern sei genau die falsche Lösung. „Wir brauchen Platz für das Wasser“, sagte Magerl.

Von Projekten zum natürlichen Rückhalt habe er jedoch nichts gehört. „Die Erhöhung der Hochwasser-Mittel werden die Bau- und Stahlindustrie freuen“, vermutet Magerl. „Leider werden die Passauer beim nächsten Hochwasser erneut große Probleme bekommen.“

Von Mike Schier

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