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Christian Bernreiter plädiert dafür, beim Hochwasserschutz gesamtgesellschaftlich zu denken. 

„Hochwasserschutz hat Vorrang“

Bernreiter: Kein Verständnis für Klagen gegen Flutpolder

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München – Zwei Gemeinden klagen gegen einen Flutpolder, den der Freistaat zur Sicherung eines Überschwemmungsgebiets an der Donau errichten will. Dafür hat Landkreistagspräsident Christian Bernreiter kein Verständnis. Ein Interview.

Das Argument der Gemeinden gegen Flutpolder: Dadurch geht Bauland flöten. Kommunale Interessen versus Hochwasserschutz. Ist so eine Klage nach der jüngsten Flut nachvollziehbar? Das haben wir den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), gefragt.

Herr Bernreiter, Sie als Kommunalvertreter stehen auf der Seite der Staatsregierung. Warum?

Christian Bernreiter: Wir in Deggendorf waren beim Hochwasser 2013 selbst Leidtragende; vor wenigen Tagen erst haben wir gesehen, dass schlimme Flutereignisse auch Bereiche treffen können, in denen man überhaupt nicht damit rechnet. Wir müssen für solche Katastrophenfälle Flutpolder als Notauslauf vorhalten. Der Hochwasserschutz hat ganz einfach Vorrang.

Haben Sie Verständnis für die aktuelle Klage?

Bernreiter: Nein, habe ich nicht. In den schweren Stunden, die man bei einer Flut zu bewältigen hat, geht’s um jeden Zentimeter. In der Stunde der Not sind alle froh, wenn durch einen Flutpolder Unheil verhindert werden kann.

Haben manche Kommunen zu wenig aus den heftigen Fluten der vergangenen Jahre gelernt?

Bernreiter: Man geht immer von der eigenen Situation aus und sagt: Hier ist sowieso noch nie was passiert und wir haben ja eh schon unseren Beitrag geleistet. Technisch sind diese Flutpolder halt nur an manchen Stellen realisierbar. Die muss man von Bebauung freihalten. Ich hoffe auch im Gesamtinteresse aller, dass die Staatsregierung ihr Konzept durchzieht.

Wissen Sie von ähnlichen Klage-Fällen?

Bernreiter: Die Freude ist nirgends groß, es gibt etliche Bedenken. Natürlich darf der Bau von Flutpoldern nicht zu Nachteilen für die Menschen führen; zum Beispiel muss der Anstieg des Grundwassers ausgeschlossen werden. Aber das zeigt sich rasch im laufenden Verfahren. Dass ein Privatmann in so ein Gebiet nicht mehr hinbauen darf, ist jedenfalls kein Nachteil, sondern geltendes Recht.

Die Gemeinden werden sich auf allerhand Maßnahmen einstellen müssen...

Bernreiter: Sicher. Die Polderplanung an der Donau ist durch. Aber natürlich geht die Diskussion weiter. Nach solchen Fluten kommt sofort die Forderung nach einem verstärkten Hochwasserschutz. Je mehr Zeit ins Land geht, umso mehr kritische Stimmen hört man natürlich von Betroffenen. Aber Hochwasserschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und die muss wahrgenommen werden.

Glauben Sie, dass die aktuelle Klage zum Präzedenzfall werden könnte?

Bernreiter: Irgendjemand muss den Anfang machen. Das wird ja sicherlich höchstrichterlich entschieden, dann haben wir Klarheit.

Interview: Marcus Mäckler

Video: Hochwasser in Triftern/Niederbayern: Menschen werden aus Häusern gerettet

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