Veröffentlichung in der Kritik

Großbetriebe entziehen sich dem Hygiene-Pranger

München - Seit drei Monaten landen mangelhafte Gastronomiebetriebe am Hygiene-Pranger. Doch der steht selbst in der Kritik: Kleine Betriebe landen auf der staatlicher Liste – und Großgastronomen wehren den Eintrag ab

Seit fast drei Monaten werden Hygiene-Verstöße bei Lebensmitteln im Internet veröffentlicht. Genau 100 sind es aktuell. Doch während kleinere Betriebe schon nach wenigen Tagen auf der Internet-Liste des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit landen, haben verschiedene Großgastronomen vorerst per Eilantrag beim Verwaltungsgericht verhindert, genannt zu werden.

Die Internet-Seite war von Kritikern von Anfang an als „Hygiene-Pranger“ bezeichnet worden. Die Gastronomen werden dort unter Angabe der gefundenen Mängel aufgelistet, wenn für Hygiene-Vergehen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro erwartet wird. Sie können aber beim Verwaltungsgericht dagegen vorgehen, veröffentlicht zu werden. Allein für die Stadt München finden sich aktuell 24 Betriebe auf der Liste. Sieben Münchner Gastronomen haben das per Eilantrag vorläufig verhindert. Doch Klagen kostet Geld. „Der Kleine denkt sich vielleicht: Es hilft nichts, das lasse ich über mich ergehen“, sagt Münchens Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) unserer Zeitung. „Bei den Größeren gibt es eher die Tendenz, den Rechtsweg zu beschreiten.“ Zwölf Eilverfahren sind im Moment allein beim Münchner Verwaltungsgericht anhängig, sieben davon aus der Stadt, die anderen fünf aus Oberbayern.

Die Gastronomen kritisieren, dass sie monatelang auf der Liste genannt werden. Sechs Monate stehen sie mit Name und Adresse online, auch wenn die Mängel umgehend beseitigt wurden. Sie berufen sich auf zwei Verwaltungsgerichtsurteile aus Karlsruhe und Regensburg. Ulrich Brandl, der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, spricht von einer Veröffentlichung von „Bußgeldprognosen“. Er sagt: „Es muss schnellstens gehandelt werden, denn die Veröffentlichungen können erheblichen finanziellen Schaden nach sich ziehen – Schäden, die mangels Rechtsgrundlage seitens der Behörden auch Schadensersatzpflicht auf Kosten der Steuerzahler nach sich ziehen.“ Die Liste des Landesamtes wurde bislang rund 280 000 Mal angeklickt.

Felix Müller

Rubriklistenbild: © dpa

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