Ein Flugtaxi mit einem Menschen.
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Ein Flugtaxi der Firma Lilium. Die Firma entstand aus einem bayerischen Uni-Start up.

Interview: Sibler geht beim Unigesetz auf die Kritiker zu

Wissenschaftsminister: Hochschulgesetz nur im Dialog - es gibt Videokonferenzen mit allen Unis

  • Dirk Walter
    vonDirk Walter
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Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) hat mit Plänen für ein neues Hochschulgesetz Unruhe an den Unis ausgelöst. Professoren und Studenten fürchten eine Kapitalisierung der Hochschulen, Geisteswissenschaften könnten unter Druck geraten, ökonomisch verwertbare Ergebnisse zu erzielen. Die Sorge sei unbegründet, antwortet Sibler seinen Kritikern im Interview.

Herr Sibler, die Unis sollen jetzt das Unternehmertum fördern. Wundert Sie die Kritik daran?

Der Begriff der unternehmerischen Hochschule wird im Gesetz überhaupt nicht auftauchen – es geht nicht darum, dass unsere Hochschulen wie Unternehmen agieren sollen. Das will ich hier klarstellen. Es geht mir um den Transfer. Das ist etwas anderes. Unis, Hochschulen und Kunsthochschulen sollen neben Forschung und Lehre noch mehr den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Blick nehmen. Transfer ist nicht nur, Forschung in Anwendung zu bringen, sondern vielmehr, in den gesellschaftlichen Diskurs einzutreten. Was wir unabhängig davon erleichtern wollen, ist die Entwicklung von Start ups. Zum Beispiel bei der Robotik. Wenn Professoren das initiieren wollen, wird es für sie – und das ist neu – künftig Gründungsfreisemester geben.

Geisteswissenschaften müssen keine Start ups gründen

Ein Geschichtsprofessor kann kein Start up gründen –wie sollte das gehen?

Das muss er auch nicht. Es ist vollkommen klar, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften hier anders gefordert sein werden als etwa die Naturwissenschaften. Das werden wir in geeigneter Form im Gesetz festhalten, zum Beispiel in einer Art Präambel. Definitiv und unverrückbar.

Also kein Transfer für Geisteswissenschaften?

So einfach ist es nicht. Die Geisteswissenschaften haben keinen Grund, hier bescheiden zu sein. Letztlich kann man zum Beispiel die Lehrerbildung auch als Transfer sehen, die aus vielen Fächern ausstrahlt: Geschichte, Germanistik oder Anglistik zum Beispiel. Es gibt auch viele Schnittstellen zwischen technischen und nicht-technischen Fächern. Das sieht man zum Beispiel an den Kunsthochschulen, die sich erfolgreich um Lehrstühle für Künstliche Intelligenz beworben haben – zum Beispiel zum Thema KI und Musik.

Dennoch legt die Wissenschaftspolitik in Bayern den Akzent eindeutig auf High-Tech.

Die Hochschulreform ist Teil der Hightech Agenda und mit knapp 3800 Stellen für unsere Hochschulen verbunden. Das ist ein wuchtiger Aufschlag. 700 Stellen sind schon da, zum 1. April 2021 kommen weitere 1800. Zudem werden zum 1. April 1240 Stellen, die allen Disziplinen zugute kommen, entfristet. Das ist doch ein Wort! Das bietet dem akademischen Mittelbau gute Perspektiven. Das Gesetz geht definitiv nicht auf Kosten der Lehre. Wir achten auf die Freiheit der Wissenschaft, Und unsere Hochschulen können sich auf eine gesicherte Grundfinanzierung verlassen.

Ab Januar Videokonferenzen mit allen Unis und Hochschulen

Zum Hochschulgesetz gab es viel Kritik. Wie gehen Sie damit um?

Ich denke, das gehört dazu. Ich will den Dialog. Wir werden ab Januar an allen Universitäten und gebündelt auch an den Hochschulen Videokonferenzen abhalten und Live-Streams anbieten, um das Gesetz zu diskutieren.

Wissenschaftsminister Bernd Sibler will ein neues Hochschulgesetz.

Viele Professoren stört die Umwandlung der Unis in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Die Körperschaft soll ein Options-Modell werden. Keine Uni wird dazu gezwungen. Mir schwebt sozusagen ein bayerisches Körperschaftsmodell vor, das Nachteile ausschließt und Vorteile wie eine stärkere finanzielle Eigenständigkeit garantiert. Natürlich wird es weiterhin Zielvereinbarungen geben. Das bedeutet insgesamt keine völlige Autonomie, aber mehr Eigenverantwortung. So dürfen unsere Hochschulen das Berufungsverfahren künftig fast ganz allein regeln. Berufungen dauern immer noch zu lang, bis zu einem Jahr. Die ETH Zürich schafft es zum Beispiel in wenigen Monaten.

Professoren und Uni-Angestellte befürchten auch Nachteile beim Dienstrecht..

Dazu wird es nicht kommen. Meine Absicht ist, dass der Freistaat Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber aller Uni-Angestellten und -Beamten bleibt – unabhängig davon, ob eine Hochschule auf das Körperschaftsmodell umstellt oder nicht.

Geplant ist auch, den Hochschulen erstmals ein Promotionsrecht zu verleihen. Ein Dammbruch?

Nein, kein Dammbruch. Eine kluge Weiterentwicklung. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bekommen kein generelles Promotionsrecht. Aber sie bekommen es in besonders forschungsstarken Bereichen. Wie wir das definieren, ist noch in der Diskussion.

Bleibt es beim Zeitplan?

Ja. Im Frühjahr sollte der Gesetzentwurf stehen, im Sommer das Gesetz. Wir diskutieren gründlich und ohne Hektik. Die Diskussion hat ja schon im Oktober 2019 begonnen. Es ärgert mich, wenn manche behaupten, wir würden die Reform im Windschatten der Corona-Pandemie quasi durchboxen.

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