Bauer Werner Reinl

Impfverweigerer soll hinter Gitter

Ellenbach - Werner Reinl weigert sich, seine Rinder gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen. Deswegen soll er ein Bußgeld über 528 Euro bezahlen. Doch der Milchbauer fühlt sich im Recht, denkt nicht ans Zahlen. Muss er dafür ins Gefängnis?

Das Ultimatum läuft am Montag aus. Bis dann hat der 33-jährige Milchbauer aus Ellenbach in der Oberpfalz Zeit, die 528 Euro Bußgeld auf den Tisch zu legen. 500 Euro fallen an, weil sich Werner Reinl standhaft weigert, seine 110 Rinder gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen. Oben drauf kommen 28 Euro Bearbeitungsgebühr. Zahlt er nicht, drohen ihm sieben Tage Erzwingungshaft in der JVA Weiden. „Ich hab mir schon mal die Öffnungszeiten rausgesucht“, sagt er mit fester Stimme. „Ab 8 Uhr hat die JVA auf. Ich werde dann wohl irgendwann am Vormittag eintrudeln.“

Aus juristischer Sicht ist die Gefängnis-Drohung durchaus korrekt, Erzwingungshaft auch bei solch niedrigen Bußgeldern möglich. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist Pflicht. Die Behörden fürchten, dass sich das nicht auf den Menschen übertragbare Virus sonst seuchenartig in den Ställen ausbreiten würde. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat die Immunisierung verordnet, Kontrollen und Sanktionen überlässt er aber lieber den Landratsämtern.

Die aber reagieren höchst unterschiedlich auf die Order aus dem Gesundheitsministerium. Manch ein Landrat drückt lieber beide Augen zu, denn unter den Bauern gibt es viele, die die Impfung fürchten. Hunderte Tiere seien nach der Spritze elend zu Grunde gegangen, sagen sie. Kälber kämen tot zur Welt, Kühen wachsen Geschwüre.

Andere Landräte jedoch greifen hart durch, erheben Bußgelder und – wie im Fall von Werner Reinl – drohen mit Gefängnis. „Wenn sie mir einen Kuckuck auf den Fernseher pappen würden, könnte ich das ja noch verstehen. Aber Gefängnis? Das ist ein Hammer“, ärgert sich der Familienvater. Reinl ist Kreisvorsitzender vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter – vielleicht werde er gerade deswegen so hart angegangen. Aus einem Schreiben des Ministeriums zitiert er, der Politik ginge es um die „Vermeidung negativer Vorbildswirkung“. Ist es das, was er ist? Ein negatives Vorbild? Sollte Reinl am Montag tatsächlich in einer Gefängniszelle landen, dürfte er für Bayerns Landwirte eher zum Märtyrer werden. „Viele meiner Kollegen haben dem Druck nachgegeben und ihre Tiere geimpft, obwohl sie eigentlich dagegen sind“, sagt Reinl. „Aber das will ich meinen Rindern nicht antun.“ Und das Bußgeld will er auch nicht zahlen, hier gehe es schließlich ums Prinzip.

Der fränkische SPD-Agrarexperte Horst Arnold hat damals im Landtag gegen die Impfpflicht gestimmt. „Das soll jeder für sich selbst entscheiden“, sagt er auch heute noch. Jetzt setzt er sich für Reinl ein, will am Montag an einer Demonstration vor der JVA Weiden teilnehmen. Auch der Jurist Arnold spricht von Risiken bei dem Impfstoff. Könnten die Bauern nachweisen, dass ihr Vieh aufgrund der Immunisierung verendet sei, dann und nur dann gebe es eine Entschädigung. „Doch die gab es bisher noch kein einziges Mal.“

Unterdessen drohen dem Freistaat hohe Bußgelder aus Brüssel, weil Bayern die Verteilung der EU-Agrarsubventionen als einziges Bundesland nicht veröffentlichen will. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) wird aber wohl ohne Erzwingungshaft davon kommen. „Die müsste man eigentlich fordern“, sagt Reinl und geht in seinen Stall.

Thomas Schmidt

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