Neues Verfahren im Test

In Bayern kann man künftig online klagen

Bayerns Justiz ist unterwegs ins digitale Zeitalter: Vom nächsten Jahr an können Bürger und Anwälte in ganz Bayern ihre Klagen und Schriftsätze online bei den Zivilgerichten einreichen.

München – Ab 2017 sollen Klagen und Schriftsätze bei den bayerischen Zivilgerichten übers Internet eingehen können. Das funktioniere freilich nicht einfach per Mail, „sondern es bedarf eines abgesicherten Verfahrens“, sagte Oberlandesgerichtspräsident Peter Küspert am Freitag in München. „Wir achten sehr auf die Datensicherheit.“ Das nächste Ziel ist die elektronische Akte, die für alle Verfahrensbeteiligten von überall aus einsehbar wäre.

Derzeit läuft zur Online-Einreichung von Schriftsätzen ein Modellversuch in Landshut, an dem sich allerdings „nur ein kleiner Teil der Anwaltschaft“ beteiligt, wie Küspert sagte. Im Oktober soll der Test für Familien- und Zivilverfahren auf das Landgericht München I und das Oberlandesgericht ausgeweitet werden.

„Medienbruch“ soll gekittet werden

Momentan gebe es noch einen „Medienbruch“, sagte Florian Gliwitzky, der die Nachfolge von OLG-Sprecherin Andrea Titz antritt. Das elektronische Dokument werde gelegentlich in Papierform ausgedruckt, versandt – und dann unter Umständen sogar wieder eingescannt. „Das ist kein Zukunftsmodell und wird sicher nicht auf lange Frist so fortgeführt werden können.“

Eigener Senat für Kapitalmarkt

Angesichts von inhaltlich immer komplexeren Verfahren wird sich künftig am Oberlandesgericht ein eigener Senat mit dem grauen Kapitalmarkt befassen. Fachwissen werde vor Gericht immer wichtiger, sagte Küspert. Andere Senate haben sich etwa auf Versicherungen, Bausachen oder Medizinverfahren spezialisiert. Von mehr als 30 Senaten seien nur noch zwei ohne Spezialisierung.

dpa

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