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Innenminister: Rechtsextreme regelmäßig bei Corona-Demos

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Joachim Herrmann
Joachim Herrmann (l, CSU), Innenminister von Bayern, und Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern. © Sven Hoppe/dpa

Die Corona-Zahlen knacken von Tag zu Tag neue Rekorde. Unterdessen nehmen die Proteste von Kritikern der Corona-Maßnahmen zu. Vor allem rechtsextreme Gruppen bereiten dem bayerischen Innenminister Sorgen.

München - Bei Corona-Versammlungen in Bayern hat die Polizei wiederholt Mitglieder der rechtsextremen Szene - darunter Mitglieder der Splitterpartei „III. Weg“ - festgestellt. „Auch eine neue Gruppierung aus dem Raum Nordbayern, die sich „Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen“ nennt, mobilisiert für Anti-Corona-Demos“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in München. Sie verbreite „verfassungsfeindliche Agitation“ und rufe zu nicht angemeldeten Versammlungen auf.

Bei den auf den ersten Blick harmlos wirkenden Aufrufen, handele es sich Herrmann zufolge um eine „beliebte Verschleierungstaktik von Rechtsextremisten“. Ziel dieser Aufrufe sei es, den Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Derartige Gruppierungen würden in der Regel jedoch nur einen kleinen Anteil der Gesamtzahl der Teilnehmenden ausmachen. Im Hinblick auf einzelne Veranstaltungen sei jedoch festzustellen, dass Rechtsextremisten zur Mobilisierung beitragen und manchmal auch organisatorisch involviert seien.

Im vergangenen Jahr wurden Herrmann zufolge 949 politisch motivierte Straftaten in diesen Kontext in Bayern registriert. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet - darunter 281 wegen Sachbeschädigungen und 46 Gewaltstraftaten. „Besonders erschreckend ist, dass es in 26 Fällen zum Widerstand gegen, oder gar zum tätigen Angriff auf Vollstreckungsbeamte gekommen ist“, sagte Herrmann. Dabei sei es 16 Mal zur Körperverletzung von Polizisten gekommen - das Jahr 2022 zeige diesbezüglich bisher keine Besserung.

Derzeit sorgen vor allem die über soziale Medien organisierten sogenannten „Corona-Spaziergänge“ für mediales Aufsehen. Dabei verwies Herrmann auch auf das in Deutschland geltende Demonstrationsrecht. Es gebe hierbei „klare Regeln“. Menschen könnten das Versammlungsrecht wahrnehmen, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstießen. Vorgeschrieben ist unter anderem die Anmeldung der Versammlungen sowie die Einhaltung der Maskenpflicht und der Abstände.

Seit Ende vergangenen Jahres sei bundesweit eine „deutliche Zunahme des Versammlungsgeschehens von Corona-Maßnahmen-Kritikern zu beobachten“, sagte Herrmann. Hintergrund hierfür seien unter anderem die „gestiegenen Infektionszahlen“ sowie die damit einhergehenden „erneuten Verschärfungen der Infektionsschutzbestimmungen“. Auch die „verstärkte öffentliche Debatte über die Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“ spiele eine Rolle.

Sollte diese vom Gesetzgeber beschlossen werden, sei „eine weitere Steigerung des Versammlungsgeschehens zu erwarten“. Herrmann versicherte, dass sich die Polizei, der Verfassungsschutz und die übrigen Sicherheitsbehörden auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten: „Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewahren“, betonte Herrmann. Ziel sei ein regelkonformes, geordnetes Versammlungsgeschehen. dpa

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