Innenministerium lehnt Volksbegehren zu Mindestlohn ab

München - Das Innenministerium hat das Volksbegehren der Gewerkschaften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern abgelehnt.

Das Volksbegehren sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte das Ministerium am Dienstag. Arbeitslöhne gehörten zum Arbeitsrecht, für das der Bund zuständig sei. Nun muss der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Gewerkschaften vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg haben. Er verwies darauf, dass mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung in Umfragen für Mindestlöhne sind.

In der bayerischen Verfassung ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, “für jeden Berufszweig“ Mindestlöhne festzusetzen. Der DGB will diese Möglichkeit nutzen, um von Bayern ausgehend in ganz Deutschland gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. “Wir gehen davon aus, wenn die Bayern erstmal Mindestlöhne bekommen, müssen die Hessen folgen“, sagte Schösser. Das Volksbegehren sei “Mittel zum Zweck“. Das Innenministerium jedoch argumentiert, dass das Bundesrecht Vorrang vor der bayerischen Verfassung hat. Da im Bund bereits zwei Gesetze zu Mindestlöhnen in Kraft sind, kann Bayern nach Auffassung der Staatsregierung in Sachen Mindestlohn nicht mehr aktiv werden. Zweites Argument der Staatsregierung ist, dass Mindestlöhne in Bayern gegen die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie verstoßen würden.

Schösser äußerte jedoch keine Kritik an der Staatsregierung. “Ich bin Innenminister Joachim Herrmann nicht gram“, sagte er. “Wir befinden uns auf rechtlich ungesichertem Terrain.“ Schösser glaubt, die Argumente der Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof aushebeln zu können. Der vom DGB beauftragte Oldenburger Verfassungsrechtler Dieter Sterzel sagte, die beiden Bundesgesetze (Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz) seien Flickwerk. “Es kann keine Rede davon sein, dass der Sachverhalt umfassend und lückenlos geregelt wäre.“

Deswegen hätte der Freistaat nach Auffassung des Rechtsprofessors sehr wohl Spielraum für eine bayerische Mindestlohn-Regelung. Auch die Tarifautonomie würde nach Sterzels Auffassung nicht übermäßig beschränkt. Der Staat habe eine “Schutzpflicht“ für die Arbeitnehmer. Angesichts der globalen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sei ein Einschreiten des Staates “zwingende Notwendigkeit“. “Sofern der Bund in diesem Bereich untätig bleibt, ist es gutes bayerisches Recht, selbst tätig zu werden.“ DGB-Chef Schösser seinerseits argumentierte, dass sogar CSU-Wähler Mindestlöhne befürworten. “Bei einer Umfrage des CSU-Kreisverbands Ingolstadt haben sich 84 Prozent für Mindestlöhne ausgesprochen“, sagte er - und verwies darauf, dass Ingolstadt die Heimat von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dagegen begrüßte die Entscheidung des Innenministeriums und warnte vor steigenden Arbeitslosenzahlen, wenn die Unternehmen zu unwirtschaftlich hohen Löhnen gezwungen würden. “Die Zeche eines Mindestlohns zahlen die Arbeitslosen. Das ist unsozial.“ In Bayern sei nahezu Vollbeschäftigung erreicht. Diesen Erfolg durch falsche arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen zu gefährden, sei unverantwortlich.

dpa

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