Hetze im Netz

Innenministerium stellt Maßnahmen vor: Zusätzliche Cybercops sollen helfen

München – Hetze aller Art im Internet nimmt zu. Das Innenministerium reagiert mit zusätzlichen „Cyber-Cops“. Trotzdem gibt es einige Probleme, Straftaten zu verfolgen.

Rechtsextreme und rassistische Hetze im Internet hat zugenommen. Daher stellte das Bayerische Staatsministerium im Innenausschuss gestern Maßnahmen vor. „Erschreckend“ findet es Ministerialdirigentin Petra Platzgummer-Martin, Leiterin der Abteilung Cybersicherheit, „dass sich auch Personen, die bislang keinen rechtsextremistischen Strukturen angehörten, fremdenfeindlich, islamfeindlich und rassistisch äußern“. Der Ton im Internet habe sich seit dem Zustrom von Flüchtlingen verschärft.

Anzahl der Cybercops wird mehr als verdoppelt

In Bayern gab es seit vergangenem Januar 1001 Fälle von rechter Hasskriminalität, davon wurden 951 als extremistisch eingestuft. Stefan Ziegler, leitender Kriminaldirektor im Innenministerium, erklärt: „Damit setzt sich der Negativtrend der letzten Jahre setzt fort.“

Deshalb wird aufgerüstet, wie das Staatsministerium bekannt gab. Zu den bisher 45 Informatikern der Bayerischen Polizei, sogenannte Cybercops, sollen noch heuer 71 hinzukommen. Somit soll jede Kriminalpolizeiinspektion ein eigenes Kommissariat bekommen, das sich um Internetkriminalität kümmert. Für den Justizbereich des Ministeriums sind im Haushalt 96 zusätzliche Planstellen bewilligt. Eine Projektgruppe zwischen Bund und Ländern soll Absprachen vereinfachen.

Online: „Radikalisierung findet in unglaublicher Geschwindigkeit statt“

Doch auf wen machen die Ermittler online Jagd? Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner berichtet: „Häufig sind das nicht ideologisch festgelegte Rechtsextremisten, sondern Leute, die einzelne rechte Ideologie- oder oder Sprach-Elemente gutheißen.“ Etwa wenn Begriffe wie „Volksverhetzer“ oder „Lügenpresse“ verwendet werden. Im Internet fallen diese Begriffe vermehrt. Ziegler sagt: „Viele Leute sind sich gar nicht bewusst, was sie da treiben. Man darf im Internet aber nicht alles, das ist kein rechtsfreier Raum.“

Dass sich aus losen Hetz-Postings eine Vereinigung mit terroristischen Zielen entwickeln kann, zeigt das Beispiel der Oldschool Society. Mitglieder der Organisation wurden im Mai 2015 festgenommen – sie hatten laut Medienberichten Anschläge unter anderem auf Asylbewerber- und Behindertenheime geplant. Verfassungsschutz-Präsident Körner sagt: „Die haben zu Beginn rechte Meinungen ausgetauscht, sich dann in kleineren Gruppen radikalisiert.“ Vier Monate später hätten sich Teilnehmer erstmals in der realen Welt getroffen. „Die Radikalisierung findet in einer unglaublichen Geschwindigkeit statt“, warnt Körner. Häufig seien es Gruppen mit lediglich zehn bis 15 Personen. 

Verfassungsschutz: Einzelne AfD-Mitglieder werden überwacht

Mit Falsch-Meldungen solle beispielsweise suggeriert werden, dass Asylbewerber überproportional stark an Straftaten beteiligt wären. „Irgendwann muss so eine Gruppe offen in Erscheinung treten und werben.“ Dann sieht der Verfassungsschutz-Präsident die Chance, unter anderem „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ dagegen zu agieren. Demokratische Parteien sind hinsichtlich der Hetze noch nicht ins Visier des bayerischen Verfassungsschutzes geraten. Präsident Körner sagte: „Wir beobachten die AfD nicht als Ganzes – aber durchaus Einzelpersonen dieser Partei.“

Durch geschlossene Gruppen und falsche Profile sind Hetzer oftmals in der Anonymität des Internets geschützt, wie Petra Platzgummer-Martin sagt. „Solche Ermittlungen sind äußerst personal- und zeitintensiv.“ Um bei einem sozialen Netzwerk mit Sitz im Nicht-EU-Ausland Nutzerdaten zu erfragen, müsse ein Rechtshilfeersuchen erfolgen. Selbst dann könnten Hetzer eine falsche Identität angegeben haben oder ihre IP-Adresse verschleiern. Mit mehr Fachpersonal wollen die Ermittler solchen Hürden trotzen.

Rubriklistenbild: © dpa

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