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Wer ist hier der Boss? Ministerpräsident Seehofer (CSU, rechts) mischte bei den Verhandlungen zum Breitband-Kompromiss mit. Links im Bild Wirtschaftsminister Zeil (FDP).

Internet-Ausbau: Tauziehen am Glasfaser-Kabel

München - Das Internet wird zur Machtprobe in der Seehofer-Regierung. Die CSU will FDP-Minister Zeil zum bayernweiten Breitband-Ausbau zwingen. Das Kabinett einigt sich vorerst aber nur auf einen Minimalkonsens.

Eigentlich schien die Sache für Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) klar zu sein. Glasfaser-Ausbau in strukturschwachen Regionen Frankens und Niederbayerns: ja. Bayernweiter Ausbau: nein, zu teuer. Die CSU-Abgeordneten hingegen verlangten Geld für alle Ecken des Freistaats. Nach hitzigen Verhandlungen über mehrere Tage steht nun ein vorläufiger Kompromiss – ein „Ja, aber“.

Definitiv geeinigt hat sich das Kabinett am Mittwoch auf 100 Millionen Euro, die in die Oberpfalz und nach Oberfranken fließen. Das ist Zeils Konzept: in den nächsten fünf Jahre jeweils 20 Millionen. Damit soll das Glasfasernetz ausgebaut werden, 50 Mbit/s sollen dann auch dort möglich sein. Für Privatleute ist das in der Regel nicht nötig – für Gewerbe, angefangen beim Architektenbüro, sieht das schon anders aus.

Die CSU hat sich in den Verhandlungen, zu denen auch mehrfach Ministerpräsident Seehofer zugeschaltet wurde, mit ihrer Forderung durchgesetzt, auch im Rest des Freistaats den Ausbau zu fördern. In einer zweiten Stufe soll eine Arbeitsgruppe bis zum 17. April Vorschläge erarbeiten, wie eine Förderung aussehen könnte. „Es wird ein Programm für ganz Bayern aufgelegt“, versichert Staatskanzlei-Chef Thomas Kreuzer (CSU).

Auf dem Weg dorthin dürfte noch manche Hürde zu nehmen sein. Schon um die Kosten gibt es Zoff. Zeil geht nach wie vor davon aus, dass mindestens eine Milliarde Euro nötig sei, um das Glasfasernetz in den nächsten Jahren einigermaßen auszubauen – Geld, das er vom Finanzminister wohl nicht bekommen wird. Mit weniger Geld ein bayernweites Programm starten will Zeil nicht. „Die CSU verkennt völlig die Dimension der Aufgabe“, kritisiert er.

Die Christsozialen rechnen mit deutlich geringeren Kosten. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Erwin Huber sagte unserer Zeitung, dass zusätzliche 50 Millionen Euro pro Jahr reichen würden – also 250 Millionen in den nächsten fünf Jahren, nur ein Viertel der Kalkulation Zeils. Lieber so viel als gar nichts, sagen CSU-Abgeordnete. Nur zu warten, ob der Bund mal das Netz finanziere, könne sich „Bayern als der High-Tech-Standort“ nicht leisten, heißt es in der Internet-Strategie der Fraktion, die Huber mit Kollegen formuliert hat. Huber unterstrich die Bedeutung eines Netz-Ausbaus auch in Oberbayern: „Es kann nicht sein, dass man in Garmisch, Miesbach oder Ebersberg keine Gewerbegebiete fördern darf.“

Der Präsident des Bayerischen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), verglich den Internetverkehr gestern mit Auto- und Eisenbahnen: „Die Breitbandversorgung ist eine Basisinfrastruktur des 21. Jahrhunderts.“ Die zur Verfügung zu stellen, sieht der Liberale Zeil aber hauptsächlich als eine Aufgabe der Wirtschaft an – und nicht des Staates. Außerdem sei der Bund laut Grundgesetz in der Pflicht. Er solle sich an der flächendeckenden Förderung in Bayern beteiligen. „Wo es der Markt nicht regelt, da fangen wir an.“

Jetzt muss die Arbeitsgruppe klären, wie viel Geld woher und an wen fließen soll. Mit weiteren Hakeleien ist zu rechnen. Die FDP betonte gestern demonstrativ, dass ihr Minister Zeil der Boss im neuen Gremium sei. „Der Breitbandausbau in Bayern ist bei der FDP in sehr guten Händen“, verkündete der Abgeordnete Dietrich von Gumppenberg. Sogar um die Pressemitteilung aus dem Kabinett wurde verbissen gerungen – sie wurde am Nachmittag auf Druck aus der CSU nochmal korrigiert.

Von Felix Müller

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