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Armin Rieger

Für bessere Pflege

Heimleiter verklagt den Staat

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München - Armin Rieger betreibt seit 14 Jahren das „Haus Marie“ in Augsburg. Das Pflegeheim erhält stets Bestnoten, die Rieger aber gerne mal ablehnt. Kein Heim verdiene das Prädikat „sehr gut“. Jetzt ein neuer Coup des Pflege-Revoluzzers.

Nach einem Münchner Anwalt reicht er als erster Heimleiter Verfassungsklage gegen schlechte Pflege ein.

Warum verklagen Sie die Bundesrepublik?

Weil sie ihre Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen verletzt. Sie müsste Gesetze erlassen, die gute Pflege ermöglichen, und die finanziellen Möglichkeiten schaffen.

Was läuft denn schief in Ihrem Pflegeheim?

Es geht nicht nur um mein Heim. Hauptproblem ist der zu niedrige Personalschlüssel. Der wird von den Heimträgern mit den Kassen verhandelt, wir könnten also auf eine Erhöhung drängen.

Aber?

Die Bezirke, die die Pflege über Sozialhilfe bezahlen, wenn Angehörige das nicht können, übernehmen nur die verhandelten Sätze. Wenn ich freiwillig mehr Personal einstelle, wird das Heim so teuer, dass es sich niemand mehr leisten kann – es geht pleite. Mit schlechter Pflege verdient man mehr Geld als mit guter.

Hängt alles nur am Personal?

Personalkosten sind der größte Posten, bei mir 75 Prozent des Budgets. Für höhere Gewinne muss ich am Personal sparen. Unser Gesetz lässt’s zu: Nur eine Pflegefachkraft muss anwesend sein. Das wird ausgenützt. Es gibt Heime, die für 80 Bewohner nur eine Pflegekraft einsetzen. Das ist gefährliche Pflege. Wenn etwas passiert, ist die Kraft gebunden – bei einem zweiten Notfall kann das zum Tod führen.

Wie spüren Bewohner den Personalmangel?

Es ist nicht möglich, dass immobile Bewohner auf die Toilette gebracht werden, wenn sie müssen. Das verletzt ihre Menschenwürde. Auf ihr Essen warten sie oft lange, bis das Personal Zeit hat. Wenn viele krank oder im Urlaub sind, können immobile Bewohner nicht ausreichend bewegt werden – dann können Druckgeschwüre auftreten.

Ihr Heim gilt als mustergültig – und trotzdem gibt es dort Missstände?

Das ist ja die Crux. Wir haben freiwillig mehr Personal als vorgeschrieben, nachts arbeiten bei uns zwei Kräfte bei 33 Bewohnern. Trotzdem reicht das nicht, damit die Würde der Senioren nicht verletzt wird.

Wie finanzieren Sie denn dann Ihr Heim?

Wir machen als Heimbetreiber nur Gewinn, weil ich mir als Geschäftsführer kein übliches Geschäftsführer-Gehalt bezahle – ich verdiene 400 Euro und lebe noch von anderen Einnahmen.

Lässt sich in der Pflege kein Geld verdienen?

Doch. Nicht umsonst gibt es so viele börsennotierte Unternehmen in der Pflege – die haben nur ein Ziel: Gewinne. Also wird gespart. Wenn ich nachts nur eine Pflegekraft einsetze, habe ich tagsüber mehr zur Verfügung. Doch die werden oft zum Frühstück vorbereiten, Kochen, Waschen, Putzen verdonnert. Denn wenn ich kein Hauswirtschaftspersonal einstelle, spare ich viel. Oder indem ich das Essen von einem Catering-Service kommen lasse.

Was soll Ihre Klage ausrichten?

Ich fordere etwa einen Schlüssel für Hauswirtschaftspersonal. Und dass die Senioren jeden Tag ein frisch gekochtes Essen bekommen. Und dass sie Nachschlag bekommen, wenn sie Hunger haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit!

Ist die Klage symbolisch oder versprechen Sie sich wirklich etwas davon?

Ich habe mir viel Mühe gemacht, habe wochenlang Gutachten gewälzt. Das mache ich nicht symbolisch. Ich hoffe, dass die Klage etwas bringt. Ich habe den Eindruck, dass die Träger gar nicht wollen, dass sich etwas ändert. Weil man im jetzigen System immer noch richtig viel Geld verdienen kann.

Interview: Carina Lechner

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