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Christian Schmidt zu Besuch beim Münchner Merkur.

Annäherung an Putin über die Milch

Agrarminister Schmidt: Discounter kommen auf den Prüfstand

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München - Russland-Embargo, Flüchtlingskrise, Milchkrise: Christian Schmidt ist derzeit sowohl als CSU-Vize wie auch als Bundeslandwirtschaftsminister gefordert. Beim Redaktionsbesuch spricht sich der Franke (58) für eine Annäherung an Russland aus.

Herr Minister, reden wir Klartext. War es ein Fehler Ihrer Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen?

Wir haben keine Grenzen geöffnet. Die sind von außen eingedrückt worden. Wir arbeiten daran, schnell wieder geordnete Zustände zu erreichen.

Ihr CSU-Chef Seehofer zürnt, Merkel verteidigt sich. Wem stehen Sie näher?

Die zwei, die es reißen können, sind Merkel und Seehofer gemeinsam.

Naja, sie reißen in unterschiedliche Richtungen.

Nein, bei genauerem Hinsehen nicht. Wir sind uns alle einig zum Beispiel bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen, bei der Ausweisung weiterer sicherer Drittstaaten, bei strengeren Regeln für Asylbewerber.

Um die Flüchtlingskrise einzudämmen, wäre ein gemeinsames Vorgehen mit Putin denkbar. Wollen Sie – wie Ihre Vorgängerin Ilse Aigner – die Sanktionen gegen Russland kippen?

Ich bin nicht für die unkonditionierte Aufgabe der Sanktionen. Die Annexion der Krim ist und bleibt völkerrechtswidrig, wir können nicht augenzwinkernd darüber hinweggehen. Dennoch brauchen wir den Kontakt zu Putin – die Welt ist eben nicht so, wie wir sie gerne hätten.

Sehen Sie ein Kompromiss-Angebot?

Ein erster Schritt könnte sein, dass Russland den Importstopp im Bereich von Milchprodukten beendet. Russland könnte den Markt öffnen; im Gegenzug könnten wir das WTO-Verfahren aussetzen. Diese Schritte würden ein besseres Gesprächsklima schaffen.

Würde das Bayerns Milchbauern nutzen?

Es wird keine großen Auswirkungen auf die Absatzmenge der Milch haben, aber eine große psychologische Wirkung für den Markt.

Wie bedrohlich ist der niedrige Milchpreis für die deutschen Bauern?

Der ist schon ziemlich bedrohlich für gewisse Teile der Milchbauern. Weil sie nicht das Potenzial haben, einen so niedrigen Preis über einen längeren Zeitraum durchzuhalten. Mit den Erlösen der beiden vergangenen guten Jahre mussten die Verluste der Vergangenheit, die noch gravierender waren, ausgeglichen werden. Ich sehe, dass mittelfristig die kleinen Bauern die Flexibilität, die von ihnen verlangt wird, gar nicht halten können. Deswegen müssen wir die Strukturen wetterfest machen.

Das betrifft ja vor allem Bayern mit vielen Familienbetrieben. Da reichen doch die bisher bewilligten Liquiditätshilfen und Bürgschaften in Höhe von 69 Millionen Euro für ganz Deutschland nicht aus.

Das hilft jetzt erst einmal über die allergrößte Notsituation. Das schafft noch kein neues Einkommen, aber löst Liquiditätsprobleme. Eine Bonus-Malus-Regelung, wonach Bauern, die weniger Milch produzieren, belohnt werden, funktioniert langfristig nicht.

Sie meinen den Vorschlag des Bundesverbands der Milchviehhalter (BDM). Warum funktioniert er nicht?

Weil sehr stark investiert worden ist. Selbst bei niedrigem Milchpreis können diese Bauern nicht weniger produzieren, weil ihre Verbindlichkeiten weiter bedient werden müssen. Wir müssen rauskommen aus dem Mengendruck. Wir brauchen dafür aber Instrumente, die anpassungsfähiger sind.

Bayerns Agrarminister Brunner, Ihr Parteifreund, schlägt vor, dass die EU-Kommission überschüssige Milch vom Markt zu nimmt und als Milchpulver für bedürftige Länder bereitstellt. Ist das ein Weg?

Ein sehr charmanter Vorschlag, wenn es um mögliche zukünftige Intervention geht. Was wir aber nicht machen, sind Exporterstattungen in der alten Form nach dem Motto: Ich schaffe Überproduktion, verbillige sie auf Staatskosten und setze sie irgendwo in Ländern der Dritten Welt ab. Da bin ich mir mit Entwicklungsminister Gerd Müller vollkommen einig. Wir können die dortigen Märkte nicht durch eine Verbilligung belasten. Da bin ich absolut dagegen.

Der Bauernverband sieht eine Entlastung des Milchmarkts durch Schaffung neuer Absatzmärkte.

Da stimme ich dem Bauernverband zu – mit Vermarktungshilfen, aber nicht mittels Exportsubventionen. Ich habe den Eindruck, dass unsere Milchwirtschaft zwar auf einem guten Weg ist – aber noch nicht dort, wo sie hin soll. Deswegen lade ich in vier Wochen zu einem Gipfel ein, wo wir über Rahmenbedingungen und strategische Orientierung sprechen werden. Meinen Messe-Etat will ich erhöhen, so dass es auch mehr Präsenz von deutschen Produkten auf internationalen Messen gibt.

Sind Ihnen schon Fälle von Milchbauern bekannt, die aufgeben mussten?

Mir wurde zum Beispiel von einem Jungbauern berichtet, der 8,5 Prozent Zinsen für seine Investitionen zahlen muss. Der hält das nicht lange durch. Nur: Wenn einer 8,5 Prozent Zinsen zahlen muss, liegt das nicht nur daran, dass er so jung ist. Dann scheint auch die Betriebsstruktur schwierig zu sein. Wir selber müssen uns aber auch die betrieblichen Förderprogramme anschauen. Es kann nicht sein, dass wir Expansion im Stallbereich mit fördern, und gleichzeitig sehen, dass wir ein Überangebot schaffen. Dieser Frage dürfen wir uns nicht verschließen.

Es geht ja auch nicht allen Milchbauern schlecht.

Wir haben einen kleinen Bereich in der Milchproduktion, der überhaupt nicht betroffen ist, und zwar der Ökobereich sowie die Molkereien, die auf regionale Produkte setzen. Hier können auch kleinere Milch-Produzenten Punkte machen. Ich breche eine Lanze für die Kleinen. Das System „Wachsen oder weichen“ will ich definitiv nicht. Ich habe dabei einen Mitstreiter im neuen EU-Kommissar Phil Hogan.

Warum gibt es keine Handhabe gegen die Dumpingpreise bei Discountern?

Vor 20 Jahren wurde auf Initiative der CSU das Gesetz gegen den Verkauf unter Einstandspreis beschlossen. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Überprüfung sehr schwierig ist. Ich habe gerade mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts vereinbart, dass wir uns genau diese Frage in den nächsten Wochen noch einmal vornehmen.

Sollten wir ein schlechtes Gewissen haben, wenn wir einen Liter Milch für 50, 60 Cent kaufen?

Die meisten kaufen für 55 Cent, weil die – trotzdem qualitativ hochwertige – Milch so angeboten wird. Ich möchte das aber nicht nur beim Verbraucher abladen. Da geht schon auch der Appell an den Lebensmitteleinzelhandel: Kein Preisdumping mit unseren hochwertigen Grundnahrungsmitteln. Wir sind bereits in intensiven Gesprächen mit dem Handel unter dem Motto: „Preiswert, aber nicht billig“.

Sie wünschen sich Ernährung als Schulfach. Glauben Sie, dass das durchsetzbar ist?

(lacht) Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit der Kultusministerkonferenz. Fakt ist, dass in den Alltagsfertigkeiten – und dazu gehört Ernährungswissen – vieles verloren geht. Deswegen müssen die, die sich um die Kinder kümmern, einen Beitrag leisten. In der Grundschule, aber auch in den weiterführenden Schulen.

Zum Streit über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat: Kommt ein Anwendungsverbot?

Ich bin nicht dafür, dass sich die Politik an die Stelle der Wissenschaft stellt. Ich habe gegenwärtig den Eindruck, dass manche das hintergründig wollen. Das ist mit mir nicht zu machen.

Das Interview führten: Bettina Bäumlisberger, Christian Deutschländer und Claudia Möllers

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