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Hat seinen Humor trotz digitalen Schneckentempos nicht verloren: Uwe Brandl.

Digitalisierung stottert

Interview mit Uwe Brandl: Pass-Antrag online? „In 10 bis 15 Jahren“

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Uwe Brandl (CSU) hat viele Ämter. Vor allem mit der Umsetzung der Digitalisierung in den Rathäusern und Schulen ist er gar nicht zufrieden.

Uwe Brandl (CSU) ist Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg, Chef des Bayerischen Gemeindetags und seit Januar Präsident des Dachverbands Deutscher Städte- und Gemeindebund. Vor allem mit der Umsetzung der Digitalisierung in den Rathäusern und Schulen ist er gar nicht zufrieden.

Wie bewerten Sie die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst?

Uwe Brandl: Er ist ein Abschluss, den wir aufgrund der guten Wirtschaftslage noch verdauen können. Ich finde es richtig, dass es bei den unteren Gehaltsgruppen Einmalzahlungen gibt. Auch gibt es höhere Zahlungen für IT-Fachkräfte. Das ist dringend notwendig, sonst wirbt uns die Wirtschaft die Fachleute ab.

Die brauchen Sie, denn die Kommunen wollen ja, wie Ihr Geschäftsführer Landsberg unlängst sagte, ähnlich wie Facebook Daten verkaufen.

Brandl: (lacht) Nein, da ist er falsch verstanden worden. Nein, es geht nicht um den Verkauf von Daten. Es geht darum, Daten zur Verfügung zu stellen, wenn Gemeinden dazu rechtlich verpflichtet sind, etwa bei Anwälten, die Auskünfte von Einwohnermeldeämtern wollen. Das ist oft gebührenpflichtig, und so gesehen wäre es dann ein Verkauf. In einem hat Gerd Landsberg Recht: Beim E-Government gibt es in den Rathäusern Nachholbedarf.

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Wann wird sich ein Bürger bei der Kommune online an- oder abmelden können, wann wird er seinen Pass von zuhause beantragen können?

Brandl: Wenn wir uns am Riemen reißen, vielleicht in zehn bis 15 Jahren. Heute ist eine Gemeinde schon super, wenn sie einen barrierefreien Online-Auftritt hat. Wir haben etliche Systembrüche, jede öffentliche Ebene – Bund, Land, Landkreis, Gemeinde – hat andere Software, wir brauchen gemeinsame Plattformen, damit E-Government lauffähig ist. Vorbild ist Estland, wo es die digitale Revolution gab. Da hat jeder Bürger eine kleine Karte, wo alle Daten gesammelt sind. Wenn er einen Unfall hat, geht der erste Griff des Notarztes zur Geldbörse, damit er die Karte einlesen kann. Das scheitert bei uns schon am Datenschutz.

Der Ministerpräsident hat digitale Klassenzimmer angekündigt. Realistisch?

Brandl: Da knüpft an das an, was unten in den Kommunen teilweise schon ausprobiert wird. Auch wir haben eine Grundschule, wo die Kinder iPads haben.

Wer zahlt das?

Brandl: Die Kommunen als Schulträger, wobei sich die Eltern mit einem Grundbetrag beteiligen müssen. Nach Ablauf von vier Jahren zahlen sie einen Restbetrag und werden Besitzer des iPads. Wenn nicht, dann gehört das Gerät der Schule. Klar, es wäre schön, wenn der Staat da finanziell mithelfen würde. In einem Förderprogramm sind 170 Millionen Euro angekündigt. Auch der Bund wird sich wohl beteiligen. Das ist richtig. Die Grundfrage bei der Digitalisierung der Schule ist aber doch eine andere.

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Welche?

Brandl: 

Wie bringen Lehrer den Kindern die Grundlagen der Informatik bei. Es ist nicht damit getan, statt der Kreidetafeln jetzt Whiteboards, also digitale Tafeln, aufzustellen. Sie benötigen ausgebildete Lehrkräfte, sie benötigen Systemadministratoren. Wer die bezahlt, ist umstritten.

Themawechsel: Flächenfraß. Fürchten Sie das Volksbegehren?

Brandl: 

Nein. Ich glaube, dass die Vernunft siegt. In einem ersten Reflex sind viele begeistert vom Volksbegehren. Aber was hieße das? Eine Kommune mit 2000 Einwohnern hätte künftig ein Entwicklungspotenzial pro Jahr von 3500 Quadratmetern. Was passiert in Wunsiedel, wenn sich dort ein Hochtechnologieunternehmen ansiedeln wollte, das 500 Arbeitsplätze bringen, aber 6000 Quadratmeter benötigen würde?

Das Begehren schlägt einen Zertifikatehandel mit freien Grundstücken vor.

Brandl: 

Eine finanzschwache Gemeinde in der Oberpfalz wird das Geld nicht haben, um solche Zertifikate zu kaufen. Immer wenn ich ein Gut verknappe, explodieren die Preise. Kaufen werden die Großstädte.

Vielleicht ist das Instrumentarium nicht ausgereift. Aber die Stoßrichtung, Flächen zu sparen, ist doch richtig.

Brandl: 

Da bin ich bei Ihnen. Dann muss man ehrlich sagen, was das heißt: Auch ländliche Gemeinden werden sich urbanisieren müssen. Statt dem klassischen Einfamilienhaus wird halt auch mal ein drei- oder vierstöckiges Mehrfamilienhaus entstehen. Da ist auch ein Umdenken in der Bevölkerung notwendig.

Aber Sie haben kein eigenes Konzept.

Brandl: 

Doch. Wir haben ein langes Arbeitspapier. Wir wollen zum Beispiel eine Prüfungspflicht für Industriebauten, in die Höhe zu bauen oder eine Pflicht für Baumärkte, Parkdecks zu bauen, statt Fläche für Parkplätze ringsum zu versiegeln. Wir fordern auch eine Grundsteuer C, die Wertzuwächse baureifer, aber unbebauter Innenstadt-Grundstücke abgreift. Dadurch würde im Innenraum verdichtet, nicht in die Fläche gebaut.

Die GroKo hat die Steuer beschlossen.

Brandl: 

Ja, aber „im Rahmen des verfassungsrechtlich zulässigen“. Ganz sicher ist das also leider nicht. Bayern bleibt es aber unbenommen, das Thema durch einen Antrag im Bundesrat voranzutreiben.

Hat sich die CSU durch den Wechsel Seehofer/Söder richtig aufgestellt?

Brandl: 

Man kann von Seehofer halten, was man will, aber mit ihm hat die Partei wieder einen Kopf auf Bundesebene. Und der Ministerpräsident hat mit dem personellen Austausch im Kabinett Mut bewiesen. Es herrscht Aufbruchstimmung. Was wir jetzt brauchen, ist die kämpferische Einstellung. Angefangen vom Ortsvereinsvorsitzenden darf man nicht mehr schweigen, wenn am Stammtisch AfD-Parolen nachgebetet werden. Da mangelt es leider oft an durchschlagender Überzeugungskraft.

Ist die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern erreichbar?

Brandl: 

Ich halte 46 bis 47 Prozent für möglich. Mir würde vor einer AfD grauen, die mit einem zweistelligen Wahlergebnis ins Maximilianeum zieht. Ganz können wir ihren Einzug in den Landtag wohl nicht verhindern. Aber Ziel muss es sein, ihr Ergebnis in den einstelligen Bereich zu drücken.

Das Interview führten Dirk Walter und Georg Anastasiadis

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