+
"Ja zu Cannabis" fordert das Volksbegehren.

"Ja zu Cannabis"

Genug Unterschriften: Haschrebellen kurz vor dem Ziel

München - Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern sind kurz vor dem Ziel: Bislang sind über 30.000 Unterschriften gesammelt.

Das sagte Sprecher Josef König auf Anfrage. Notwendig zur Einreichung eines Volksbegehrens sind nur 25.000, doch erfahrungsgemäß ist bei Volksbegehren etwa ein Fünftel der Unterschriften ungültig. Deshalb hat sich die Initiative „Ja zu Cannabis“ gut 33.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt, um ganz sicher zu gehen.

Für den 11. September ist eine Demonstration in München geplant, Initiator Vaclav Wenzel Cerveny hofft auf bis zu 3000 Teilnehmer. Cerveny betreibt in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten. Er will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert.

Rechtlich hat das Volksbegehren allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frau verliert Bewusstsein und fährt in Eisenzaun - Tod in Klinik
Eine Frau ist mit ihrem Wagen von der Straße abgekommen und in einen Eisenzaun gekracht. Mit fatalen Folgen. 
Frau verliert Bewusstsein und fährt in Eisenzaun - Tod in Klinik
Polar-Wetter mit Dauerfrost in Bayern: Deutscher Wetterdienst verschärft Kälte-Warnung
Bayern bleibt ein unangenehmes Wetter erhalten. Ein Meteorologe warnt vor Kältetoten und Temperaturen um minus 20 Grad. Zur Wetter-Prognose.
Polar-Wetter mit Dauerfrost in Bayern: Deutscher Wetterdienst verschärft Kälte-Warnung
Trotz Finanzskandal: Eichstätter Bischof Hanke bleibt im Amt
Der millionenschwere Finanzskandal erschüttert das Bistum Eichstätt bis in die Grundfesten. Nur einer sitzt fest im Sattel und wird dort auch bleiben: Der Bischof des …
Trotz Finanzskandal: Eichstätter Bischof Hanke bleibt im Amt
Lawinen-Gefahr in den Alpen: Mäßig bis gering - darauf sollten Skifahrer trotzdem achten
Lawinen in Bayern und Tirol: Hier erfahren Sie alles zu Lawinenwarndienst, Gefahrenstufe und aktueller Lage in unserem Ticker.
Lawinen-Gefahr in den Alpen: Mäßig bis gering - darauf sollten Skifahrer trotzdem achten

Kommentare