+
"Ja zu Cannabis" fordert das Volksbegehren.

"Ja zu Cannabis"

Genug Unterschriften: Haschrebellen kurz vor dem Ziel

München - Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern sind kurz vor dem Ziel: Bislang sind über 30.000 Unterschriften gesammelt.

Das sagte Sprecher Josef König auf Anfrage. Notwendig zur Einreichung eines Volksbegehrens sind nur 25.000, doch erfahrungsgemäß ist bei Volksbegehren etwa ein Fünftel der Unterschriften ungültig. Deshalb hat sich die Initiative „Ja zu Cannabis“ gut 33.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt, um ganz sicher zu gehen.

Für den 11. September ist eine Demonstration in München geplant, Initiator Vaclav Wenzel Cerveny hofft auf bis zu 3000 Teilnehmer. Cerveny betreibt in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten. Er will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert.

Rechtlich hat das Volksbegehren allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Mord an Mutter: Grausiges Gerücht geht in der Gemeinde um
Seit Mitte September wurde eine 53-jährige Frau aus Altenmarkt (Kreis Traunstein) vermisst. Jetzt wurde ihre Leiche unweit in einem Waldstück entdeckt.
Nach Mord an Mutter: Grausiges Gerücht geht in der Gemeinde um
Verkehrsunfall auf der A8 - Zwei Schwerverletzte
Bei einem Unfall auf der Autobahn A8 nahe Leipheim (Landkreis Günzburg) sind am Freitagmorgen zwei Menschen schwer verletzt worden.
Verkehrsunfall auf der A8 - Zwei Schwerverletzte
Mehr Polizeikontrollen bei umstrittenem Flüchtlingszentrum Manching
Das Asylbewerberzentrum in einer Ex-Kaserne im oberbayerischen Manching war schon immer umstritten. Nun will die Polizei dort mehr kontrollieren, weil die Zahl der von …
Mehr Polizeikontrollen bei umstrittenem Flüchtlingszentrum Manching
Spektakuläre Befreiung des Bären Ben hat für Zirkus juristisches Nachspiel
Ben, der letzte Zirkusbär Deutschlands, wurde von den Behörden aus dem Zirkus Alberti befreit. Ein Zirkusmitarbeiter wollte diese Aktion verhindern. Das hatte nun ein …
Spektakuläre Befreiung des Bären Ben hat für Zirkus juristisches Nachspiel

Kommentare