+
"Ja zu Cannabis" fordert das Volksbegehren.

"Ja zu Cannabis"

Genug Unterschriften: Haschrebellen kurz vor dem Ziel

München - Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern sind kurz vor dem Ziel: Bislang sind über 30.000 Unterschriften gesammelt.

Das sagte Sprecher Josef König auf Anfrage. Notwendig zur Einreichung eines Volksbegehrens sind nur 25.000, doch erfahrungsgemäß ist bei Volksbegehren etwa ein Fünftel der Unterschriften ungültig. Deshalb hat sich die Initiative „Ja zu Cannabis“ gut 33.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt, um ganz sicher zu gehen.

Für den 11. September ist eine Demonstration in München geplant, Initiator Vaclav Wenzel Cerveny hofft auf bis zu 3000 Teilnehmer. Cerveny betreibt in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten. Er will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert.

Rechtlich hat das Volksbegehren allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Für 90.000 Euro: Mann bestellt seit Jahren online Waren - bezahlt aber nie
Ein Mann aus dem fränkischen Schwarzenbruck hat sich über Jahre in mindestens 220 Fällen Waren online Waren liefern lassen - aber nie bezahlt. Jetzt entlarvte die …
Für 90.000 Euro: Mann bestellt seit Jahren online Waren - bezahlt aber nie
Bayerischer Regionalligist trauert um Neuzugang (23): So gedenkt ihm ein kroatischer WM-Star
Schock für den SV Schalding-Heining: Neuzugang Edvin Hodzic ist kurz nach seinem Wechsel zum Regionalligisten gestorben. Auch Kroatiens WM-Held Mateo Kovacic trauert um …
Bayerischer Regionalligist trauert um Neuzugang (23): So gedenkt ihm ein kroatischer WM-Star
Fahrgäste bleiben in Gondeln stecken - Vorfall ruft Polizei auf den Plan
Bei einem Besuch einer Sommerrodelbahn in der Fränkischen Schweiz sind mehrere Gäste in Gondeln steckengeblieben und mussten von der Bergwacht befreit werden. Nun …
Fahrgäste bleiben in Gondeln stecken - Vorfall ruft Polizei auf den Plan
Die Seenotretter wollen nicht aufgeben
Die Hilfsorganisationen bekommen für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer momentan sehr viele Spenden – obwohl sie aktuell nicht ins Einsatzgebiet fahren dürfen. Doch …
Die Seenotretter wollen nicht aufgeben

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.