+
"Ja zu Cannabis" fordert das Volksbegehren.

"Ja zu Cannabis"

Genug Unterschriften: Haschrebellen kurz vor dem Ziel

München - Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern sind kurz vor dem Ziel: Bislang sind über 30.000 Unterschriften gesammelt.

Das sagte Sprecher Josef König auf Anfrage. Notwendig zur Einreichung eines Volksbegehrens sind nur 25.000, doch erfahrungsgemäß ist bei Volksbegehren etwa ein Fünftel der Unterschriften ungültig. Deshalb hat sich die Initiative „Ja zu Cannabis“ gut 33.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt, um ganz sicher zu gehen.

Für den 11. September ist eine Demonstration in München geplant, Initiator Vaclav Wenzel Cerveny hofft auf bis zu 3000 Teilnehmer. Cerveny betreibt in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten. Er will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert.

Rechtlich hat das Volksbegehren allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ältester Druckmaschinenhersteller der Welt feiert 200-Jähriges
Der Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer musste zuletzt mehrere Krisen überwinden. Nun kann der älteste Druckmaschinenbauer der Welt Jubiläum feiern - dank eines …
Ältester Druckmaschinenhersteller der Welt feiert 200-Jähriges
Schiffshavarie auf der Donau bei Straubing
Ein Gütermotorschiff ist auf der Donau bei Straubing havariert - ein Leck war die Ursache. In einem Feuerwehreinsatz musste Wasser aus dem Schiff gepumpt werden.
Schiffshavarie auf der Donau bei Straubing
Gefahrgutunfall: Fahrer greift zu Trinkflasche
Ein Lastwagenfahrer ist abgelenkt, weil er zur Trinkflasche greift und prallt auf einen Tanklaster - der mit 22 Tonnen Aceton beladen ist. Die Bergung dauert über drei …
Gefahrgutunfall: Fahrer greift zu Trinkflasche
Kompromiss im Streit um nächtlichen Glockenschlag in Pegnitz
Die Pegnitzer Bürger waren sich uneinig: Einige konnten aufgrund des nächtlichen Glockenschlags nicht schlafen, andere wollten ihn aber unbedingt behalten. Nun gibt es …
Kompromiss im Streit um nächtlichen Glockenschlag in Pegnitz

Kommentare