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Unerfreuliche Aussichten für Horst Seehofer für 2010.

Das Jahr der leeren Kassen in Bayern

München - Die Zukunft ist ungewiss - vor allem in der Politik. Für die bayerische Politik lässt sich jedoch eine klare Prognose abgeben: 2010 wird das Jahr der leeren Kassen.

Die Aussichten für Ministerpräsident Horst Seehofer, seine CSU und den Koalitionspartner FDP sind unerfreulich: Der Koalitionsvertrag ist weitgehend abgearbeitet, für große Zukunftspläne ist kein Geld mehr da. Der wichtigste Tagesordnungspunkt auf der Agenda 2010 heißt Mangelverwaltung. Hinzu kommt der nicht enden wollende Ärger um die Milliardenverluste der BayernLB. Die Opposition wird ihr Möglichstes tun, um auch Seehofer und die jetzige Regierung mitverantwortlich für das Desaster zu machen.

Die SPD will verzweifelt aus ihrem Zwölf-Prozent-Loch heraus, die Freien Wähler wollen an Profil gewinnen und die Grünen streben Richtung Mitte - dort wo CSU und Freie Wähler sitzen. Für alle drei Oppositionsfraktionen wird der BayernLB-Untersuchungsausschuss ein nahezu ideales Instrument sein, um die CSU anzugreifen. “Ich erhoffe mir, dass da einiges ans Tageslicht kommt, vor allem, was die Verantwortung der jetzigen Regierung betrifft“, sagt Grünen- Fraktionschef Daxenberger. Von den Milliarden Euro, die die Landesbank in den Sand gesetzt habe, “geht ziemlich viel auf das Konto der derzeitigen Regierung.“ Seehofer und sein FDP-Stellvertreter Martin Zeil setzen für 2010 auf das Prinzip Hoffnung.

Schließlich ist 2009 weniger katastrophal verlaufen als ursprünglich befürchtet. Weder ist das Weltfinanzsystem zusammengebrochen noch sind die deutschen Arbeitslosenzahlen explodiert. Doch einerseits flattern Deutschlands Politikern in den nächsten Jahren nach und nach die Rechnungen für die immens teuren Rettungsaktionen und Konjunkturpakete auf den Tisch, andererseits brechen die Steuereinnahmen weg. Außerdem werden voraussichtlich auch in Bayern die Arbeitslosenzahlen steigen - für jede betoffene Familie ein Unglück und steigende Ausgaben für die öffentlichen Kassen. Bayerns Finanzministerium erwartet für 2011 und 2012 eine Einnahmelücke von sechs Milliarden Euro.

Dieses Riesenloch könnte zwar noch erheblich kleiner werden, wenn die Konjunktur kräftig anspringt und der Bund den Ländern einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer überlässt - doch ein Loch wird aller Voraussicht nach bleiben. Deswegen ist nicht ausgeschlossen, dass die Staatsregierung den Bürgern 2010 gleich zwei bittere Pillen verabreichen wird: neue Schulden kombiniert mit Sparmaßnahmen. In den Ministerien und im Landtag wird bereits spekuliert, wo eventuelle Sparmaßnahmen einschlagen könnten. Top-Kandidaten sind die Ministerien, die viele Fördergelder verteilen: Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft, Soziales und Kunst. Einige Ministerien können gar nicht sparen, sogar wenn sie wollten: Im Innenministerium, in der Justiz und im Kultusministerium machen die Personalausgaben für Polizei, Richter, Staatsanwälte, Gefängniswärter und Lehrer den Löwenanteil der Ausgaben aus. Personalausgaben aber kann man nicht einfach kürzen.

Seehofer und Zeil verweisen darauf, dass 2009 glimpflicher endete als befürchtet und dass 2010 harte Verhandlungen mit dem Bund über die Verteilung der Steuereinnahmen anstehen. “Deswegen rate ich im Jahr 2010, sich jetzt auch nicht wieder auf Prognosen zu stützen, die höchst wacklig sind, sondern auf Sicht zu fahren und Schritt für Schritt zu gehen“, sagt Seehofer. Alle Diskussionen über Haushaltslücken seien “reine Spekulationen.“ Zeil sagt, es gebe eine feste Zusage für die Prioritäten Bildung, Forschung, Technologie und Infrastruktur. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher betont dagegen: “Die Haushaltsspielräume werden immer enger.“ Viele der vollmundigen Ankündigungen von CSU und FDP könnten wohl nicht umgesetzt werden. Zur Belastung in jeder Hinsicht wird dabei die BayernLB. Auf der einen Seite bleiben die finanziellen Schäden, auf der anderen die politischen. “Wir wollen keine Diskussion, dass zehn Milliarden für die Landesbank da waren, aber Geld für Familie, Bildung und Technologie ist nicht da“, sagt Zeil.

Von Carsten Hoefer, dpa

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