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Will die Entscheidungen seiner Richter besser erklären: Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichtes München, setzt sich für eine verstärkte Medienarbeit der Gerichte ein.

Interview mit OLG-Präsident Huber

„Jeder NSU-Prozesstag kostet 150 000 Euro“

München - Die bayerische Justiz steht im Fokus: Der Fall Mollath, der NSU-Prozess, und bald das Verfahren gegen Uli Hoeneß. Der Präsident des Oberlandesgerichtes München (OLG), Karl Huber, erklärt, wie sich die Justiz verändern muss und was das NSU-Verfahren kostet.

Die bayerische Justiz steht im Fokus: Der Fall Mollath, der NSU-Prozess, und demnächst beginnen wohl auch noch die Verfahren gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß und Formel-1-Chef Bernie Ecclestone. Der Präsident des Oberlandesgerichtes München (OLG), Karl Huber, erklärt, wie sich die Justiz verändern muss, was das NSU-Verfahren kostet und welche Prozesse kaum noch bewältigt werden können.

Herr Huber, die bayerische Justiz stand in den vergangenen Monaten massiv in der Kritik – auch das Oberlandesgericht München. Haben Sie Fehler gemacht?

Jeder Mensch macht Fehler, auch Richter treffen Entscheidungen, die nicht optimal sind. Die unsachlichen Angriffe gegen das OLG München im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren waren gleichwohl überzogen.

Was ist falsch gelaufen?

Zu Beginn des NSU-Verfahrens haben wir das Medienecho unterschätzt. Die kritischen Stimmen dazu waren zum Teil berechtigt.

Der NSU-Prozess war nicht das einzige Problem. Auch im Fall Mollath steht die Justiz in der Kritik. Leidet das Vertrauen in die bayerischen Gerichte?

Diese Gefahr besteht. Natürlich wird es immer Einzelfälle geben, in denen richterliche Entscheidungen nicht optimal oder sogar falsch sind und von anderen Gerichten korrigiert werden müssen. Aber die Generalisierung dieser Einzelfälle finde ich erschreckend. Dadurch wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie gefährdet.

Wie kann die Justiz Vertrauen zurückgewinnen?

Sie muss die Medienarbeit verstärken, um ihre Entscheidungen besser zu erklären. Die einzelnen Richter müssen sich bewusst werden, dass ihre Entscheidungen nicht nur Auswirkungen auf den konkreten Fall haben. Das muss man den Kolleginnen und Kollegen auch in Fortbildungen immer wieder bewusst machen. Wie die Richter dann entscheiden, ist ihre Sache. Aber sie müssen wissen, welche Konsequenzen die Kommunikation ihrer Entscheidungen in der Berichterstattung haben kann.

Werden da alle Richter mitziehen?

Es wird sicher einige geben, die sagen: Ich bin ein unabhängiger Richter und lasse mir von niemandem reinreden. Aber ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen ist bereits jetzt gegenüber der aktiven Medienarbeit der Gerichte aufgeschlossen.

Beim NSU-Prozess müssen Sie mit einem kleinen Saal zurechtkommen. Musste es zu den Problemen bei der Platzvergabe kommen, weil der Vorsitzende Richter Götzl gar nicht anders entscheiden konnte?

In bestimmten Fragen konnte er nicht anders entscheiden. Eine andere Platzvergabe hätte rückblickend vielleicht Diskussionen vermieden. Aber das Gericht muss dafür sorgen, dass das Verfahren revisionssicher durchgeführt wird.

Würden Sie sich wünschen, dass der Gesetzgeber die Videoübertragung in einen Nebenraum zulässt?

Zunächst muss man ja berücksichtigen, dass ein Interesse an der Übertragung immer nur an wenigen Prozesstagen überhaupt bestünde, wenn der Zulauf der Medienvertreter und der Öffentlichkeit besonders groß ist. Persönlich bin ich der Meinung, dass man durchaus Teile der Hauptverhandlung auch für eine breitere Öffentlichkeit übertragen könnte, zum Beispiel die Verlesung der Anklage und das Urteil. Das muss aber der Gesetzgeber möglichst unter Einbeziehung der Rechtswissenschaft und der richterlichen Praxis entscheiden.

Wie lange wird der NSU-Prozess noch dauern?

Herr Götzl hat jetzt bis Ende 2014 Verhandlungstermine angesetzt. Ich würde mir natürlich wünschen, dass das Verfahren in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen werden kann.

Sie hoffen, dass gar nicht alle angesetzten Termine gebraucht werden?

Das ist meine Hoffnung. Aber ich habe immer gesagt, dass der Prozess auch durchaus zweieinhalb Jahre dauern kann. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist derzeit überhaupt nicht abzusehen.

Was kostet dieser Prozess eigentlich?

Viel. Ich schätze, dass das Verfahren pro Prozesstag etwa 150 000 Euro kostet.

Sind solche Verfahren überhaupt bewältigbar?

Wir werden zeigen, dass wir diesen Prozess bewältigen können. Es gibt andere Verfahren bei anderen Gerichten, bei denen noch größere logistische Schwierigkeiten drohen. Im Fall der Loveparade in Duisburg, bei dem es um 21 Tote und mehr als 500 Verletzte geht, wird es entsprechend viele Nebenkläger geben, von denen sich viele von Anwälten vertreten lassen. Dann gibt es 1000 Beteiligte an dem Verfahren. Das ist aus meiner Sicht mit unseren Regeln kaum mehr zu bewältigen.

Also müsste der Gesetzgeber diese Regeln ändern?

Eine Konzentration der Nebenklage wäre wichtig, damit sie gestärkt wird. Ein Problem des NSU-Verfahrens war auch, dass nach Anklageerhebung immer noch neue Nebenkläger und ihre Rechtsanwälte dazu- kamen. Ihre Zahl hat sich seit Anklageerhebung fast verdoppelt. Ein Problem ist die zeitliche Komponente: Bis zur Entscheidung über eine mögliche Revision können sich nach jetziger Rechtslage immer noch neue Nebenkläger an einem Verfahren beteiligen. Da könnte der Gesetzgeber beispielsweise ansetzen: Entweder mit dem Eröffnungsbeschluss oder dem Beginn der Hauptverhandlung könnte man einen Schnitt machen und einen Anschluss der Nebenklage nicht mehr ermöglichen. Dafür müsste man aber das Gesetz ändern.

Das Münchner Gericht ist mit dem NSU-Prozess bis an die Grenzen belastet. Was passiert, wenn nun weitere aufsehenerregende Verfahren dazu kommen?

Mir fallen nur normale Prozesse ein, die wir alle bewältigen werden.

Die anstehenden Verfahren gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß und Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sind kein Problem?

Da möchte ich nicht spekulieren. Der aktuelle Stand ist, dass in beiden Fällen Anklage erhoben wurde. Derzeit laufen Fristen, in denen sich die Anwälte äußern können, und erst danach werden die Gerichte entscheiden, ob die Verfahren eröffnet werden.

Aber der größte Saal ist bis Ende 2014 belegt.

Da reden wir drüber, wenn es so weit ist. Grundsätzlich muss man sagen, dass Strafverfahren nicht durchgeführt werden, damit eine möglichst große Zahl von Journalisten im Saal ist. Durch die mindestens 50 Journalisten im NSU-Verfahren wird die Öffentlichkeit umfassend und ausführlich informiert.

Müssen sich die Gerichte nicht etwas einfallen lassen, um auf die veränderte Medienwelt zu reagieren?

In der Strafprozessordnung sind Medien mit keinem Wort erwähnt. Wenn sich die Medienöffentlichkeit verändert, sollte auch der Gesetzgeber reagieren. Dann müsste nicht das Gericht jedes Mal entscheiden, wie reservierte Plätze vergeben werden.

Interview: Ann-Kathrin Gerke, Angela Walser und Philipp Vetter

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