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Informieren über die Durchsuchungen: Bayerns Justizminister Winfried Bausback (links) und Innenminister Joachim Herrmann bei der Pressekonferenz auf Kloster Banz.

Razzia bei Salafisten in Mittelfranken 

Herrmann: Deutscher Konvertit unter Verdächtigen

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Kloster Banz - Die Polizei hat fünf Privatwohnungen und einen Szenetreff von Salafisten in Mittelfranken durchsucht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fürchtet Gewalt auch in Deutschland.

So nah war der Krieg in Syrien dem Freistaat vielleicht noch nie: Die bayerische Polizei hat bei einer Razzia fünf Privatwohnungen und einen Szenetreffpunkt von Salafisten im Großraum Nürnberg durchsucht. Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gab es in dem Fall Ermittlungen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz, unter den Verdächtigen befinde sich auch ein deutscher Konvertit. Die übrigen Verdächtigen hätten ausländische Wurzeln, leben aber schon länger in Deutschland.

„Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie in Deutschland auch gutwillige Muslime in die Irre geführt werden“, sagte Herrmann. Die Männer, zwischen 23 und 36 Jahre alt, sollen hierzulande im August 2013 bei Benefizveranstaltungen Geld für einen Krankenwagen gesammelt haben. In Syrien aber wurde das Gefährt zu einer Art Mannschaftswagen ausgebaut und mit einer halbautomatischen Schusswaffe versehen.

Zudem sollen die Männer geholfen haben, weitere geländegängige Fahrzeuge für Terroristen des Islamischen Staates nach Syrien zu schaffen. Nun prüfen die Ermittler anhand beschlagnahmter Computer, CDs und USB-Sticks, ob womöglich auch Anschläge oder Aktionen in Deutschland geplant wurden.

40 Kämpfer aus Bayern im syrischen Bürgerkrieg

Der Fall liefert neue Hinweise darauf, wie eng die Verbindungen zwischen deutschen Islamisten und den Terroristen des Islamischen Staates sind. Aus dem Freistaat sind inzwischen 40 Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg bekannt, mindestens drei von ihnen kamen ums Leben. Die Behörden wissen zudem, dass zehn bis zwölf wieder in den Freistaat zurückgekehrt sind – einige ernüchtert, andere radikalisiert.

Herrmann sorgt sich, dass bei erfahrenen Kämpfern die Hemmschwelle sinke, auch hierzulande Gewalt anzuwenden. Drei der Rückkehrer seien aus unterschiedlichen Gründen in Haft. Insider vermuten zudem, dass auch im Schutz des großen Flüchtlingsstroms potenzielle Gewalttäter nach Europa kommen.

Um besser gegen Islamisten vorgehen zu können, startet die Staatsregierung heute auch eine Initiative im Bundesrat. Justizminister Winfried Bausback möchte die Sympathie-Werbung für Terrororganisationen wieder verbieten. Ein solches Verbot bestand schon einmal, war aber 2002 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden. „Das war ein Fehler, den wir korrigieren müssen“, sagte Bausback am Dienstag.

Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten – unter anderem hatte in Wuppertal eine Scharia-Polizei patrouilliert – müsse man dringend Sympathiebekundungen auf offener Straße oder im Internet wieder unter Strafe stellen.

Mike Schier

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