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Innenminister Joachim Herrmann

Herrmann: Rasche Einigung im Digitalfunkstreit

Würzburg - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt im Streit um den Aufbau des Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste weiter auf eine einvernehmliche Lösung.

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“Es ist uns im ersten Anlauf noch nicht gelungen, den Finanzminister (Georg Fahrenschon) davon zu überzeugen“, sagte Herrmann am Donnerstag in Würzburg. Er werde aber so lange arbeiten, “bis es auch der Finanzminister eingesehen hat“. Das sei aber nicht böse gemeint, fügte er hinzu.

Fahrenschon lehnt es ab, dass der Freistaat die Betriebskosten des Digitalfunknetzes in Höhe von rund 36 Millionen Euro jährlich komplett übernimmt. Das hatte der zurückgetretene Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) mit den Kommunen ausgehandelt.

dpa

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