Taufkirchens Ex-Bürgermeister klagt gegen seine Gemeinde

Taufkirchen – Noch immer ist die Affäre um Jörg Pötke, ehemaliger Bürgermeister von Taufkirchen (Kreis München), ein Fall für die Gerichte. Vor vier Jahren war er unter anderem wegen Mobbingvorwürfen seines Amtes enthoben worden, 50 Prozent seiner Dienstbezüge wurden einbehalten. Als das Disziplinarverfahren nach Ende seiner Amtszeit im April 2014 eingestellt wurde, sollten ihm die einbehaltenen Bezüge ausbezahlt werden. Doch weil das Geld nicht auf seinem Konto einging, reichte er Anfang August 2014 Klage vor der Beamtenkammer des Verwaltungsgerichts München ein – es ging auch um Geld für den Anwalt und für Urlaubstage sowie um Schadenersatz.

Bei den fehlenden Bezügen handelte es sich um fast 60 000 Euro brutto, an die 40 000 Euro netto. Kurioserweise hatte die Gemeinde auf Anweisung der Disziplinarbehörde die Überweisung am 29. Juli 2014 längst in Auftrag gegeben. Somit wäre die Klage eigentlich gar nicht nötig gewesen, man hatte sich nur zeitlich knapp verpasst. In dieser Sache erklärten beide Seiten den Rechtstreit gestern auch für erledigt. Aber damit war längst nicht alles ausgefochten.

Weniger einig war man sich bei den Urlaubstagen. Pötke beklagte, dass er während seiner Suspendierung keinen Urlaub nehmen konnte, und forderte rund 23 800 Euro für 76 Urlaubstage. Das Gericht machte deutlich, dass es während einer vorläufigen Dienstenthebung keinen Urlaubsanspruch gebe, da auch keine Arbeitspflicht bestehe. Nur für krankheitsbedingt entfallenen Urlaub habe man Anspruch. Im Urteil kommentierte der Vorsitzende Richter Dietmar Zwerger recht deutlich: Die Klage auf Urlaubsanspruch sei „juristisch kühn“. „So was haben wir noch nie gelesen.“ Außerdem forderte Pötke fast 2000 Euro für Anwaltskosten. Die Auszahlung der Dienstbezüge sei nur durch die Hilfe eines Anwalts möglich gewesen, hieß es in der Klage. Auch in diesem Punkt scheiterte Pötke. Schadenersatz sei nur bei Verletzung einer Dienstpflicht möglich, sagte der Richter. Und die liege hier nicht vor.

Zuletzt forderte der Ex-Bürgermeister noch rund 59 000 Euro plus fünf Prozent Zinsen für die Auslagen, die er wegen seines Disziplinarverfahrens hatte. Das gebiete die Fürsorgepflicht der Gemeinde, heißt es in der Klage. Aber damit war er an der falschen Adresse. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen fällt die Disziplinarkammer.

Pötke sprach nach der Verhandlung von „Randgefechten“. „Das Hauptgefecht ist noch in der Pipeline.“ Denn die Landesanwaltschaft habe das Disziplinarverfahren einfach eingestellt, weil die Dienstzeit endete. „Mir ist das Recht genommen worden auf eine Endentscheidung in der Hauptsache. Dort hätte ich alle Kosten bekommen.“

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