Bezirketags-Präsident Josef Mederer

Der Mann fürs Soziale

München - Er vertritt das soziale Gewissen in den Regionen. Josef Mederer, seit kurzem Präsident des Bayerischen Bezirketags. Der frühere Bürgermeister von Schwabhausen (Kreis Dachau) ist kein Radaupolitiker.

Gerade ist er 65 Jahre alt geworden. Für viele Menschen das Alter, in dem sie in den Ruhestand gehen. Nicht so für Josef Mederer, den ehemaligen Bürgermeister von Schwabhausen (Kreis Dachau) und langjährigen Präsidenten des Bezirkstags in Oberbayern. Der CSU-Politiker hat gerade erst ein neues Amt angetreten: Er ist seit Anfang Dezember Präsident des Bayerischen Bezirketags. Also politisches Sprachrohr der kommunalen Ebene, die schon mehrfach in Bayern abgeschafft werden sollte.

Mederer schmunzelt, wenn er gefragt wird, warum die Bezirke erhalten bleiben sollten. „Ich amüsiere mich, weil das Thema immer wieder aufkommt. Bayern ist das einzige Bundesland, das in Bezirke gegliedert ist.“ In anderen Flächenländern würden die Aufgaben, die im Freistaat von den Bezirken geleistet werden, auch wahrgenommen. Dort hießen die Einrichtungen dann halt Landschaftsverband – wie etwa in Westfalen-Lippe. Die Behördenstruktur sei ähnlich – mit einem gravierenden Unterschied: Die Mandatsträger sind wie beim Zweckverband indirekt bestellt. „Bei uns werden sie direkt vom Volk gewählt. Und fühlen sich daher auch mehr den Bürgern verpflichtet. Das ist unser bayerisches Demokratieplus.“

Die Bezirke, sie kümmern sich um die Bereiche der Daseinsvorsorge, die in Sonntagsreden gerne mit großer Empathie gelobt werden. Im politischen Alltagsgeschäft aber ist das Hauptaufgabenfeld der Bezirke, die Sorge um Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, manchmal lästig. Nach wie vor ein Tabu. Und vor allem sehr teuer. Mederer, der sich seit seiner Jugendzeit sozial engagiert, lässt aber nicht locker. Er hat sich viel vorgenommen für die kommenden fünf Amtsjahre. „Ich will das soziale Gewissen wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen ein Bundesleistungsgesetz, das die Kommunen entlastet.“ Und er will auch dabei sein, wenn es mit Inhalten gefüllt wird. Darin muss stehen, „auf welche Leistungen ich als Mensch mit Handicap Anspruch habe“. Das gilt für Menschen mit Behinderungen ebenso wie für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Und dann wartet er mit Zahlen auf, die erschrecken: „Jeder zweite, dritte Mensch hat einmal in seinem Leben ein schweres psychisches Problem.“ Ob das nun Essstörungen sind, ein Burnout oder altersbedingter Alzheimer. Viele Menschen sind dann auf die Einrichtungen der Bezirke angewiesen. Die psychiatrischen Krankenhäuser müssen aber auch finanziell so versorgt sein, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden können. Denn für die Kliniken der Bezirke besteht eine gesetzliche Aufnahmepflicht: Sie müssen rund um die Uhr Patienten aufnehmen. Abweisen – geht nicht. 300 000 kranke Menschen werden pro Jahr an über 50 Standorten in Bayern psychiatrisch betreut.

Jetzt sieht Mederer deren Versorgung gefährdet. Und zwar durch PEPP – das ist das neue Pauschale Entgeltsystem für Psychiatrische und Psychosoziale Krankenhäuser, das sich derzeit in der Erprobung befindet und ab 2015 eingeführt werden soll. Der Bezirketagspräsident wehrt sich nicht gegen mehr Kostentransparenz oder Vergütungsgerechtigkeit. Aber er befürchtet, dass durch PEPP die Verweildauer von Patienten sinken wird. Vorschnelle Entlassungen allerdings werden zu häufigen Wiederaufnahmen führen – zum unerwünschten Drehtür-Effekt. Zudem dürften immer mehr psychisch kranke Menschen in die kommunal finanzierten niederschwelligen Angebote abgeschoben werden. „So kann es nicht bleiben“, sagt er mit Nachdruck.

Mit einer Petition versuchen die Bezirke das abzuwenden. 50 000 Unterstützer brauchen sie, damit das Bundesgesetz aus der vergangenen Legislatur vielleicht doch noch nachgebessert wird. Mederer setzt jetzt auf den neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) – und natürlich auf seine Parteikollegen. Schließlich sitzt der in Altomünster lebende Politiker im Parteivorstand der CSU. Da gibt es immer wieder Gelegenheit, auch Ministerpräsident Horst Seehofer auf die sozialen Probleme anzusprechen.

Etwa die Inklusion, also die Eingliederung von behinderten Menschen – in Kindergärten und Regelschulen. Ein hehres Ziel, doch in vielen Bereichen hapert es an der Umsetzung. „Der Leitgedanke heißt hier Wunsch- und Wahlrecht“, so Mederer. Also, dass Eltern frei entscheiden können, ob ihr behindertes Kind in die Regelschule gehen soll – oder in die Förderschule. „Eltern können aber nur dann wählen, wenn es auch die entsprechenden Angebote gibt.“ Und die Rahmenbedingungen gerade in den Regelschulen sind nicht die besten.

Was in den Kindertagesstätten meist gut läuft („Da wird es gelebt, es macht Spaß zu sehen, wie Kinder mit und ohne Behinderung zusammen spielen“), klappt in vielen Regelschulen nur ansatzweise. Zwar haben die Bezirke bayernweit 2700 Schulbegleiter eingesetzt, doch die speziell geschulten Lehrer fehlen. „Wir brauchen einige Hundert zusätzliche Lehrer“, fordert der Bezirketagspräsident. Ungeachtet aller Diskussionen um die Lehrerstellen in den vergangenen Wochen. Inklusion heißt für ihn: nicht nur reden, sondern handeln. Wer glaube, Inklusion gehe kostenneutral, „der täuscht sich“. Wer mehr Eingliederung wolle, der müsse mehr Geld in die Hand nehmen. Das sagte Mederer seinem Parteichef Seehofer, das sagt er auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Gebetsmühlenartig und ohne Ermüdung.

Ebenso hartnäckig ist der freundliche kleine Mann beim Thema Pflege. Er freut sich, dass es gelungen ist, mit den Wohlfahrtsverbänden eine Erhöhung des Stellenschlüssels in Pflegeheimen zu erreichen. „Aber wir haben erst die Hälfte der Reise erreicht“, sagt er. „Wir müssen auch erreichen, dass die Pflegeversicherung mehr zahlt.“ Mederer weiß, dass das womöglich eine Erhöhung der Pflegeversicherung nach sich zieht. Doch für ihn ist die Sache ganz klar: Ein Drittel der Menschen in stationärer Pflege in Bayern kann die Kosten nicht mehr selber zahlen. Da springen die Bezirke als Sozialhilfeträger ein. Das könne so nicht bleiben. „Es ist doch beängstigend, wenn ich ein Leben lang arbeite und dann mit dem eigenen Einkommen und der Pflegeversicherung die Heimkosten nicht zahlen kann!“ Wenn man eine bessere Pflege wolle, müsse man auch in Kauf nehmen, dass die Pflegeversicherung steigt. „Wir haben ja auch keine Hemmungen, die Mineralölsteuer zu erhöhen, wenn wir etwas bestimmtes finanzieren wollen. Und wenn es um Menschen geht, dann haben wir plötzlich Bauchschmerzen?“

Der Pflegeberuf muss attraktiver, besser bezahlt werden, fordert der 65-Jährige. Ihm schweben Teilzeitmodelle vor, bei denen Vorruheständler reaktiviert werden könnten. Er schimpft über Minuten-Abrechnungen bei der Pflege. „Es kann nicht sein, dass einem Pfleger, der mehr Zeit bei einem Patienten benötigt, das von seiner Freizeit abgezogen wird. „Das geht gar nicht“, ärgert er sich. Und wenn er gefragt wird, ob es nicht frustrierend ist, weil sich doch seit Jahren nichts bewege, dann lächelt er in seiner unnachahmlich vornehmen Art. „Als bayerischer Präsident bin ich ja noch nicht lange im Amt. Geben Sie mir die Chance, etwas zu tun.“

Claudia Möllers

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