Matthias Fischbachist Landesvorstand derJungen Liberalen Bayern.

FDP-Nachwuchs

Junge Liberale: Waffengesetz zu streng

München - Bayerns Junge Liberale gehen in Sachen Waffenrecht vollkommen gegen den politischen Trend. Sie bezeichneten jetzt das in Folge des Amoklaufs von Winnenden verschärfte Gesetz als unverhältnismäßig.

Es war eine Stimme aus Passau, die auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen am vergangenen Sonntag die Diskussion über das Waffenrecht neu anstieß. Genauer gesagt war es die vom Passauer Kreisverbandsvorsitzenden Armin Sedlmayr. Eine Waffe besitzt der JuLi nicht, durch befreundete Schützen sei ihm das Thema aber „zugeflogen“, sagt er. Drei Jahre nach der Verschärfung des Waffenrechts sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen, dagegen vorzugehen. „Man muss ja ausreichend Zeit verstreichen lassen, um zu sehen, ob die Kritikpunkte sich bestätigen“, sagt Sedlmayr.

Die Nachwuchs-Liberalen schwimmen damit völlig gegen den politischen Strom. Die Waffengesetzgebung ist in der deutschen Politiklandschaft ein sensibles Thema. Erst vor wenigen Tagen hatte etwa die SPD bayernweit 71 zusätzliche Stellen für die Waffenkontrolle gefordert. Unter anderem warf sie der Staatsregierung vor, kein Interesse an einer stärkeren Kontrolle zu haben.

Am 25. Juli 2009 trat das verschärfte Waffenrecht in Kraft. Ursache war der Amoklauf von Winnenden im März des selben Jahres. Der damals 17-jährige Tim K. hatte mit einer Pistole 15 Menschen erschossen und sich anschließend selbst gerichtet. Die Waffe gehörte seinem Vater, einem Sportschützen. Dieser hatte die Pistole nicht wie vorgeschrieben in einem Waffenschrank weggesperrt, sondern sie im Schlafzimmer aufbewahrt.

Als Folge daraus dürfen die zuständigen Behörden seit der Gesetzesänderung unter anderem auch unangemeldet kontrollieren, ob ein Waffenbesitzer seine Waffen vorschriftsgemäß aufbewahrt. Auch ohne begründete Zweifel daran.

„Unverhältnismäßig“ findet das JuLi-Landesvorstand Matthias Fischbach und fordert, dass die Gesetzgebung auf den Stand vor der Verschärfung 2009 zurückgestellt wird. „Die Polizei braucht einen Untersuchungsbeschluss, wenn sie in eine Wohnung will. Zur Waffenkontrolle dürfen Mitarbeiter des Landratsamts aber einfach verdachtsunabhängig rein“, sagt Fischbach. „Das öffnet Tür und Tor für Willkür.“ Es gehe darum, Grundrechte zu wahren. „Durch das derzeitige Waffengesetz wird die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt“, heißt es in einer Mitteilung der JuLis.

Unterstützung für ihren Antrag erhalten sie freilich vom Bayerischen Sportschützenbund (BSSB). Auch Landesschützenmeister Wolfgang Kink findet unangemeldete Kontrollen überflüssig. „Wir wollen ja auch, dass unsere Mitglieder ihre Waffen ordentlich aufbewahren. Ich gehe aber davon aus, dass es auch wirklich so ist“, sagt Kink. Eine Kontrolle sei schließlich auch vor 2009 möglich gewesen.

Von ihrer Mutterpartei können die JuLis Unterstützung erwarten. Niederbayerns FDP-Bezirksverband hat den Antrag inhaltlich fast übereinstimmend abgesegnet und will ihn beim nächsten Landesparteitag diskutieren. „Ich halte das für völlig angemessen und stehe hinter dem Antrag“, sagt der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Andreas Fischer. Er ist gleichzeitig Bezirksvorstand der niederbayerischen FDP. Seine Partei stehe zu einem strengen Waffengesetz. Man könne die Schrauben aber nicht immer enger drehen. „Winnenden war ein absoluter Einzelfall. Daran die Gesetzgebung auszurichten, ist nicht richtig.“

Johannes Markmann

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