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Geht Bayern für die Startbahn an die Urnen?

Juristen prüfen Volksbefragung zu Startbahn

München - Geht Bayern für die Startbahn an die Urnen? Für den Seehofer-Vorschlag eines bayernweiten Volksentscheids zeichnet sich breite Unterstützung ab. Noch aber ist offen, ob es sich nur um ein Polit-Manöver handelt.

Die vorletzte Überrumpelung erfolgte zwischen Fischsemmeln. Beim Passauer Aschermittwoch verblüffte Horst Seehofer seine komplette Partei mit der Ankündigung, die Verfassung ändern zu wollen. Diesmal ist die Umgebung würdevoller, die Taktik aber ähnlich. Am Rande einer Landtagssitzung verkündete der Ministerpräsident, was er als nächstes fundamental zu ändern gedenke.

Seehofer plant, bayernweite Volksentscheide zu Großprojekten möglich zu machen. So wie Baden-Württemberg über den Stuttgarter Bahnhof abstimmte, sollen die Bayern etwa zu dritter Startbahn oder Donauausbau befragt werden. Das werde rechtlich gerade geprüft, sagte Seehofer. Juristen aus Staatskanzlei und Innenministerium sind am Werk. „Man muss juristisch so vorbereitet sein, dass das hieb- und stichfest ist“, sagt er. Bisher sind in Bayern nur lokale Bürgerentscheide möglich; landesweit nur, wenn sie nicht in den Staatshaushalt eingreifen. Das genügt für ein Rauchverbot, nicht aber für ein milliardenschweres Großprojekt.

Seehofer ist beschwingt von der überraschend klaren Niederlage der Stuttgart-21- Gegner. Die Reaktionen aus der eigenen CSU sind dennoch verhalten. Parteifreunde sagen über ihren Chef, vorerst „schwirrt die Idee nur in seinem Kopf rum“. Er „sinniert“, heißt es im Kabinett. Das Spiel mit dem Votum könnte auch taktische Gründe haben: Es würde Druck von der Politik nehmen; Seehofer hätte außerdem ein Instrument in der Hand, um den Baustart elegant hinter den Wahltermin 2013 zu schieben.

Die Landtagsfraktion hatte bisher nicht teil an der Ideensammlung. Grundsätzlich, so sagt Fraktionsvize Alexander König, sei er für mehr Bürgerbeteiligung. Man müsse das aber so in Grenzen halten, dass man die eigene politische Handlungsfähigkeit nicht lahmlege. König regt an, bei Planungen die Bürger online stärker zu beteiligen.

Tatsächlich wird daran intern bereits gearbeitet. Finanzstaatssekretär Franz Pschierer lässt in knapp zwei Wochen eine ausgebaute Plattform vorstellen, mit der die Beteiligung bei Bauleitplanverfahren online erfolgen kann. Ein Pilotprojekt startet im Landkreis Dachau. „Wir prüfen alle Möglichkeiten, die Menschen unbürokratisch einzubinden“, sagt Pschierer. Allerdings nicht anonym: Wer mitreden will, muss sich dazu bekennen.

Skeptisch äußert sich Ex-Parteichef Erwin Huber. „Sachlich überzeugende Lösungen zu finden, etwa bei Stromleitungen, Kraftwerken, Donausausbau, dritter Startbahn oder Euro-Rettungsschirm, ist besser, als Regierungsverantwortung ans Volk zurück zu delegieren.“ Das Stuttgart-Votum sei nur wegen der Zerstrittenheit der Regierung nötig geworden.

Seehofer greift damit übrigens eine Oppositions-Idee auf. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zeigt sich am Rande seines Antrittsbesuchs bei der Landtagsfraktion „begeistert“. Die SPD war mit dem Vorschlag vor Monaten bei der CSU noch auf taube Ohren gestoßen.

Von Christian Deutschländer

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