Justiz muss neun Schwerverbrecher entlassen

München - In Bayern müssen neun gefährliche Gewalt- und Sexualverbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Sieben davon sind bereits auf freiem Fuß.

Bei zwei weiteren ist die Freilassung noch nicht erfolgt, wie das Justizministerium auf dpa-Anfrage erklärte. Grund für die Freilassungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai. Bei diesen Fällen gibt es laut Justizministerium „keine Alternative“: „Nur hochgefährliche Straftäter, die außerdem noch eine psychische Störung haben, können wir weiter geschlossen unterbringen.“

Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und eine Überprüfung der sogenannten „Altfälle“ angeordnet. Das sind zum einen Täter, bei denen die Sicherungsverwahrung erst nach dem Urteil während der Haft verhängt wurde, zum anderen Häftlinge, bei denen die ursprünglich auf zehn Jahre beschränkte Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde.

In Bayern traf das auf insgesamt 34 Häftlinge zu. Von diesen sind inzwischen 30 Fälle rechtskräftig entschieden. Bei neun Tätern wurde die Verlängerung der Sicherungsverwahrung bestätigt. Bei zwölf weiteren Männern wurde zwar die Sicherungsverwahrung aufgehoben. Doch sind sie nun in der Psychiatrie in geschlossenen Einrichtungen untergebracht, und zwar nach dem Therapieunterbringungsgesetz.

Im Straubinger Gefängnis ist seit Oktober ein neues Gebäude für die Sicherungsverwahrung mit Kosten von 20 Millionen Euro im Bau, in dem ab 2013 bis zu 84 gefährliche Täter untergebracht werden können. Denn die Karlsruher Richter hatten auch angeordnet, dass Sicherungsverwahrung und der normale Strafvollzug räumlich getrennt ablaufen müssen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bereits vorbestraft: Mann lockt Kinder in Auto und vergeht sich an ihnen
Ein 62-Jähriger wird verdächtigt, zwei Kindern in sein Auto gelockt zu haben - mit der Aussicht auf Süßigkeiten und Spielsachen. Danach soll er sich an den beiden …
Bereits vorbestraft: Mann lockt Kinder in Auto und vergeht sich an ihnen
Stau zum Beginn der Herbstferien: Auf welchen Straßen man länger braucht
Die Herbstferien in Bayern stehen vor der Tür. Wer sich über die Feiertage auf den Weg zu Verwandten oder in einen Kurzurlaub macht, sollte genug Zeit einrechnen - der …
Stau zum Beginn der Herbstferien: Auf welchen Straßen man länger braucht
Die letzten zwei Wölfe: Parkverwaltung ist den Tieren auf der Spur
So wie es aussieht, neigt sich die Wolfssuche dem Ende zu: Von den insgesamt sechs entlaufenen Wölfen sind nur noch zwei nicht gefasst. Über den Aufenthaltsort der Tiere …
Die letzten zwei Wölfe: Parkverwaltung ist den Tieren auf der Spur
Zwei Splitterbomben in Neutraubling gefunden
Nach dem Fund von vier zehn Kilogramm schweren Splitterbomben vergangene Woche, wurden bei einer weiteren Absuche in Neutraubling im Landkreis Regensburg erneut zwei …
Zwei Splitterbomben in Neutraubling gefunden

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion