Fürsprecher aus der Politik

Merk für neues Gutachten im Fall Mollath

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die erneute Überprüfung des Falles Gustl Mollath begrüßt. Das machte sie am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ deutlich.

Bayerns Justizministerin Beate Merk macht in der TV-Sendung deutlich, dass sie das von der Staatsanwaltschaft angestrebte weitere Gutachten nicht als Indiz dafür sieht, dass Mollath möglicherweise zu Unrecht seit sechs Jahren in der Psychiatrie sitzt: „Nein, das sehen wir nicht so. Es ist vielmehr so, dass die Justiz deutlich macht, dass sie transparent arbeitet und dass sie sich auch einer weiteren Überprüfung nicht verwehrt“, sagte Merk. „Wenn man einem Menschen die Freiheit nimmt, dann muss man das achtsam und höchst sorgfältig machen.“

Dies hätten die Gerichte getan, versicherte Merk. Sie hätten auf die Einschätzungen verschiedener Gutachter gebaut. „Und zwar renommierter Psychiater, die in Deutschland einen Namen haben, einen Ruf haben.“ Es seien auch mehr Gutachter eingesetzt worden als vom Gesetz verlangt.

Sollte das neue Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass Mollath nicht psychisch krank ist, sähe Merk keinen Grund, ihr Amt aufzugeben. „Die Gerichte in unserem Land entscheiden völlig unabhängig“, betonte sie. „Eine Justizministerin hat mit diesen Gerichten überhaupt nichts zu tun. Das heißt, sie hat auch keine Möglichkeit, auf die Entscheidungsfindung eines Gerichts Einfluss zu nehmen.“

Der Fall des seit sechs Jahren gegen seinen Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Mollath wird voraussichtlich noch einmal aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth will ein weiteres Gutachten einholen lassen. Besonders die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung soll im Lichte der neuen Erkenntnisse geprüft werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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