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Beate Merk will hart durchgreifen

Justizministerin Merk fordert: 15 Jahre für Brutalo-Schläger!

München - Der Freistaat gilt als eine der sichersten Regionen der Republik. Doch zuletzt ließen uns brutale Verbrechen in U- und S-Bahnhöfen aufschrecken. Justizministerin Merk fordert Konsequenzen:

Die Verbrechen gipfelten im sinnlosen Tod von Dominik Brunner am 12. September 2009 in Solln. Im tz-Interview findet Bayerns Justizministerin Beate Merk (52) deutliche Worte zum Thema Gewalt auf öffentlichen Plätzen. Sie fordert, dass die Strafen noch mehr aus dem Blickwinkel der Opfer heraus ausgesprochen werden müssen. Merk plädiert deshalb dafür, bei Jugendlichen die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Haft hinaufzusetzen.

Frau Merk, München steht in den kommenden Monaten zweimal gerichtlich im Fokus: Am 8. März ist Prozess-Auftakt gegen die Schweizer Schläger. Im Sommer folgt die Verhandlung im Fall Dominik Brunner. Haben wir ein Gewaltproblem auf öffentlichen Plätzen?

Beate Merk: In Bayern und damit auch in München leben die Menschen am sichersten in Deutschland. Tatsache ist aber auch: In den U- und S-Bahnen kommt es verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen junger Menschen.

Sie haben im Fall Brunner harte Strafen gefordert: Welches Urteil erwarten Sie?

Merk: Ich erwarte ein faires und konsequentes Urteil, so wie die Richter im Freistaat entscheiden.

In der Anklageschrift steht unter Berufung auf mehrere Zeugen, dass Dominik Brunner zuerst zugeschlagen hat. Ändert dies Ihrer Meinung nach die Sicht auf die Tat?

Merk: Ich finde es erstaunlich, dass derzeit in manchen Medien der Prozess vorweggenommen wird. Es wird allein aufgrund dieser Berichterstattung auf Distanz zu Dominik Brunner gegangen, der sich mit Zivilcourage vor junge Menschen gestellt hat.

Wieso schlagen Jugendliche immer häufiger und vor allem immer brutaler zu?

Merk: Das hat viele Ursachen: Wenn es an der Erziehung mangelt, am Schulabschluss oder der Berufsausbildung, wenn persönliche Probleme, Sucht und anderes hinzukommen, sind junge Menschen gefährdet. Gewalt in Killerspielen oder in den Medien können dann dazu führen, dass Jugendliche kein Mit­gefühl mehr haben, sondern ihren Aggressionen freien Lauf ­lassen.

Was kann die Politik dagegen tun?

Merk: Wichtig ist, von klein auf zu lernen, Konflikte ohne Gewalt auszutragen. Deshalb setzen wir bereits in den Kindergärten auf entsprechende Programme wie zum Beispiel „Faustlos“. Außerdem bauen wir die Jugend- und Schulsozialarbeit aus.

Vorbeugung ist das eine. Doch viele Brutalo-Jugendliche sind für diese Art der Kuschel-Pädagogik nicht empfänglich. Einer der Brunner-Schläger hatte ja auch Hausarrest im Heim. Sind nicht auch härtere Strafen nötig, um der Gewalt Herr zu werden?

Merk: Bei Kapitalverbrechen müssen wir die Strafen noch mehr aus dem Blickwinkel der Opfer heraus bestimmen. Ein Tötungsdelikt reißt einen Menschen unwiederbringlich aus unserer Mitte. Darauf muss die Rechtsprechung entsprechend reagieren.

Das wird im Fall Brunner schwierig: Da es sich bei den Schlägern um Heranwachsende handelt, drohen den beiden höchstens zehn Jahre Haft!

Merk: Deshalb fordere ich, dass das Höchstmaß der Jugendstrafe für Mord auf 15 Jahre erhöht wird.

Stefan Dorner

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