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Vier-Finger-Bau in Schweinchenrosa: Ministerin Merk mit Gefängnis-Leiter Konopka vor einem Plakat, das die Simulation des neuen Gebäudes zeigt. Es entsteht auf dem Gelände der Anstaltsgärtnerei. Im Hintergrund der bestehende Knast.

So soll der neue Super-Knast aussehen

Straubing - Im Eilverfahren wird in Straubing ein Gefängnis gebaut – für Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung. Gestern wurde der Grundstein für das 24-Millionen- Euro-Projekt gelegt.

Jetzt dauert’s. Der Frau Ministerin, Perlenkette, Dior-Sonnenbrille, haben sie grobe Arbeitshandschuhe verpasst. Beate Merk hält ein wichtiges Trumm bayerischer Justizgeschichte fest: die Kupferdose mit der Grundstein-Urkunde für den neuen Super-Knast. Die Justizministerin muss das Ding heben, mitten auf der Baustelle in Straubing, bis der Herr im Blaumann neben ihr es zugelötet hat. Die Sonne scheint, alles schwitzt – zähe zehn Minuten später geht’s weiter im Festprogramm.

Eigentlich ist das neue Gefängnis, das auf dem Gelände der ehemaligen Anstaltsgärtnerei in der niederbayerischen Justizvollzugsanstalt entstehen soll, ein Beispiel dafür, wie zackig der Freistaat 24 Millionen Euro verbauen kann. Wenn es pressiert. Denn es hat pressiert.

Ziemlich genau vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil Bund und Länder aufgefordert, die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern neu zu regeln. Dreh- und Angelpunkt ist, dass für den Sicherungsverwahrten andere Bedingungen gelten müssen als für den Gefangenen im normalen Vollzug – sonst kollidiert das deutsche Gesetz mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Abstandsgebot“ heißt das. Bayern startete also fix die Planung für das neue „Verwahrtengebäude“. Ende Mai 2013 muss der Bau fertig sein. Bislang läuft alles nach Plan.

Streng genommen wird das Vier-Finger-Gebäude in Schweinchenrosa also kein Gefängnis, sondern eine Therapieeinrichtung hinter Mauern und Stacheldraht. Der Insasse ist in der Regel schwerer Gewalt- und/oder Sextäter, der seine Strafe abgesessen hat, aber zu gefährlich für ein Leben draußen ist. Deshalb kommt er in Sicherungsverwahrung und genießt dort deutlich mehr Freiheiten als der gewöhnliche Gefangene – so fordern es die Verfassungsrichter.

Das geht bei der Zelle los. Sein Appartement inklusive eigener Küchenzeile und Dusche wird mindestens 15 Quadratmeter groß sein, den Strafgefangenen nebenan stehen nur 9 Quadratmeter und Gemeinschaftsbad zur Verfügung. Auch der Fernseher darf größer sein: bis zu 66 Zentimeter Bildschirmdiagonale statt 48,3. Der Schwerverbrecher kann seinem Heim eine persönliche Note geben – durch eigene Möbel, Wandfarbe, Teppiche. Bezahlen muss er das selbst, betont JVA-Chef Matthias Konopka. Für seine Zelle hat der Sicherungsverwahrte einen Schlüssel, er kann sich einschließen. Ansonsten darf er sich den ganzen Tag über frei im Gebäude und Garten bewegen – nur über Nacht muss er in die Zelle.

In den Wohngruppen soll ein großer Flachbildschirm mit Spielkonsole, DVD- und CD-Anlage stehen. Zudem sind ein Sportraum vorgesehen, Gemeinschaftsküche, ein Hauswirtschaftsraum mit Waschmaschine, Trockner und Bügeleisen. Vier statt zwei Mal im Jahr hat er Anspruch auf „Ausführungen“ – das sind begleitete Ausflüge in die Stadt, in den Tierpark, wohin er will. „Er soll lernen, wieder in der Gesellschaft zu leben“, sagt JVA-Leiter Konopka.

84 Schwerverbrecher haben in dem Gebäude Platz – nach und nach werden sich die Zellen füllen. In Bayern gibt es derzeit 42 Sicherungsverwahrte, sie sitzen im normalen Vollzug oder in der Psychiatrie. Sieben davon sind Altfälle: Als sie verurteilt wurden, gab es noch keine Sicherungsverwahrung, sie sitzen zum Teil seit Jahrzehnten. Laut Konopka verweigern diese sieben Schwerverbrecher jede Therapie – dabei ist gerade diese der Knackpunkt des neuen Konzepts. Sieben Psychologen und sieben Sozialarbeiter werden eigens eingestellt, sie bieten jedem Insassen eine maßgeschneiderte Therapie an. Doch was, wenn der Verwahrte diese ablehnt? Konopka zuckt mit den Schultern: „Zwingen kann man niemanden.“ Motivieren? Vielleicht. Die „Freiheitsorientierung“ hat für die Verwahrten nämlich genau einen Haken: Sie hört an der Gefängnismauer auf.

Von Carina Lechner

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