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Das bayerische Kabinett berät am Montag über die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Asylverfahren und Abschiebung

Kabinett berät über Asyl- und Flüchtlingspolitik

München - Das bayerische Kabinett befasst sich an diesem Montag erneut mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dabei geht es auch um das Streitthema "Wirtschaftsflüchtlinge".

Konkret geht es dann vor allem um Maßnahmen, die teilweise sehr lange Dauer von Asylverfahren zu verkürzen - insbesondere wenn die Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen. Ein weiteres Ziel ist zudem, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

In einem Papier für die Bundestags-CSU in Wildbad Kreuth zu Jahresbeginn hatte es geheißen: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen.“ Die Kirchen, darunter auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx, hatte daraufhin davor gewarnt, Zuwanderer in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen.

dpa

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