Kabinett einigt sich

Diese Orte sollen als Erstes barrierefrei werden

München - Das Kabinett hat sich in München darauf verständigt, welche Orte im Freistaat zuerst barrierefrei werden. Ganz vorne in der Liste stehen Züge und Bahnhöfe sowie Schulen und Kitas.

Züge und Bahnhöfe, Schulen und Kitas sowie wichtige öffentliche Gebäude des Freistaats sollen in den kommenden Jahren als erstes komplett barrierefrei sein. Auf diese Prioritäten verständigte sich das Kabinett am Dienstag in München. Der Freistaat wolle Antreiber und Vorreiter sein, betonte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). Auch Geld will die Staatsregierung dafür in die Hand nehmen. Über konkrete Summen werde aber erst auf der Kabinettsklausur Ende der Woche am Tegernsee gesprochen.

Hintergrund ist das Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bis 2023 für eine komplette Barrierefreiheit zu sorgen. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hatte dazu bereits vor zwei Wochen einen umfassenden Plan vorgelegt, hatte aber nun auf Geheiß des Ministerrats drei Schwerpunkte für den Start definieren sollen.

Müller und Herrmann sollen Bericht nachbessern

Ministerpräsident Horst Seehofer fordert außerdem von Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann Auskunft über das bisher Erreichte bei der Barrierefreiheit in Bayern. Auf Wunsch des Regierungschefs müssen die zwei Ministerien die Vorlage für die Wochenend-Klausur der Staatsregierung am Tegernsee nachbessern, wie am Dienstag nach der Kabinettssitzung verlautete.

Seehofer will die öffentlichen Bauten Bayerns bis 2023 barrierefrei machen. Er forderte nach Teilnehmerangaben Daten zum aktuellen Stand beim Bau und Umbau öffentlicher Bauten - was allerdings vorher von den beiden Häusern gar nicht angefordert worden war. Seehofer war offenbar dennoch ungehalten. Allerdings gab es unterschiedliche Interpretationen im Kabinett, ob der Regierungschef nun sehr oder nur ein bisschen verärgert war.

Erst bei der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende wird entschieden, mit wie viel Geld das Programm ausgestattet wird.  Am teuersten wird die Modernisierung der über 600 Bahnhöfe und Haltestellen in Bayern, die bisher nicht barrierefrei sind. Den Großteil dieser Kosten müsste aber die Bahn tragen, nicht der Freistaat.

Polizeireviere, Gerichte und andere Neubauten des Freistaats werden schon seit einigen Jahren barrierefrei errichtet. Deswegen dürften sich die Kosten nach Angaben aus Regierungskreisen dafür voraussichtlich in überschaubaren Grenzen halten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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