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Hochwasserhelfer in Polling: Künftig sollen alle Helfer rechtlich gleichgestellt sein.

Gesetzentwurf 

Im Einsatz: Mehr Rechte für ehrenamtliche Helfer

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München - Ehrenamtliche Helfer von Rettungsdiensten sollen künftig die gleichen Rechte haben wie Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Sie sollen für Einsätze von der Arbeit freigestellt werden und Verdienstausfälle geltend machen können.

Ehrenamtliche Helfer von Rettungsdiensten sollen bald die gleichen Rechte haben wie Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Das Kabinett hat gestern einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes gebilligt. Danach sollen alle Helfer, die an einem Einsatz beteiligt sind, Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz haben. Außerdem werden ihnen Verdienstausfälle entgolten.

Bislang sind Helfer und Rettungskräfte nur im Katastrophenfall gleichgestellt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte gestern, nach der neuen Regelung mache es keinen Unterschied mehr, „ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um ein sonstiges Großschadensereignis mit zahlreichen Verletzten handelt“. Voraussetzung ist allerdings, dass die Helfer als „Schnelleinsatzgruppen“ (SEG) von einer Integrierten Leitstelle alarmiert werden.

BRK bezeichnet den Gesetzesentwurf als „Quantensprung“

Die großen Hilfsorganisationen begrüßen den Gesetzentwurf. BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk bezeichnete ihn etwa als Quantensprung. „Damit werden endlich alle Helfer gleichgestellt, egal, ob sie Zelte aufbauen oder sich um Unverletzte kümmern.“ Der Weg dahin war allerdings nicht leicht. Jahrelang lief die Forderung der Hilfsorganisationen ins Leere. Anfang 2013 wurden dann die Rettungskräfte von BRK und Co. den Feuerwehrleuten rechtlich gleichgestellt. Das soll nun auch für die übrigen Ehrenamtlichen gelten.

Das neue Gesetz hat allerdings auch Kritiker. Der SPD-Politiker Paul Wengert, der zugleich BRK-Vizepräsident ist, hält zum Beispiel nichts davon, die Ansprüche an die Alarmierung durch eine Integrierte Leitstelle zu knüpfen. „In vielen Fällen kommen schon heute Einsatzkräfte auch ohne diese offizielle Alarmierung zum Einsatz“, erklärte er. Etwa durch die Aufforderung von Kommunalbehörden, die Feuerwehr oder die Polizei.

Freistaat trägt Kosten für Verdienstausfälle der Helfer

Auch die Hilfsorganisationen hatten einem ersten Gesetzentwurf des Ministeriums noch „zu viele Ungleichheiten“ attestiert. Unter anderem, hieß es damals, würden Einzelpersonen wie Fachberater oder Mitglieder von Kriseninterventionsteams nicht berücksichtigt, da sie oft nicht als Gruppe über eine Integrierte Leitstelle alarmiert würden. Außerdem kritisierten die Organisationen, dass die Freistellung nicht für Ausbildungs- und Übungszeiten gelte, die auch für Ehrenamtliche anfallen.

Anders als bei den Feuerwehrleuten, für die die Kommunen aufkommen, trägt der Freistaat die Kosten für die Verdienstausfälle der Helfer. Das Innenministerium rechnet mit 300 000 Euro pro Jahr. Der aktuelle Gesetzentwurf muss noch vom Landtag abgesegnet werden.

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